Offener Brief an HU-Präsidentin Sabine Kunst

Als pdf: OFFENER_BRIEF_SABINE_KUNST_HOLM_BLEIBT.pdf
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Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst
Humboldt-Universität zu Berlin
Unter den Linden 6
10099 Berlin

Berlin, den 22.01.2017

Revision der Entlassung von Dr. Andrej Holm

Sehr geehrte Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst,

als Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) wurde Ihnen die Berurteilung des von Herrn Dr. Andrej Holm im Jahr 2005 beantworteten Fragebogens zur Überprüfung von Mitarbeiter_innen bezüglich ihrer politischen Vergangenheit in der DDR übertragen. Auch die letztendliche Entscheidung über daraus möglicherweise zu ziehende personalrechtliche Konsequenzen lag bei Ihnen. Am 18.01.2017 verkündeten Sie öffentlich die Entscheidung des Präsidiums, Dr. Andrej Holm, den wissenschaftlichen Mitarbeiter am Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie des Instituts für Sozialwissenschaften (ISW) der HU, zu entlassen.

Ihre Entscheidung begründen Sie mit dem Vorwurf einer „arglistigen Täuschung“. Diese besteht laut Ihrer Aussage aus divergierenden Angaben in den Lebensläufen von 2005 bzw. 2011 und 2017, die der HU vorgelegt wurden. Außerdem verweisen Sie auf die Stasi-Unterlagen und das taz-Interview von 2007.

In Ihrer Argumentation können Sie aber nicht zweifelsfrei widerlegen, dass sich Andrej Holms divergierende Angaben aus fehlenden Informationen über den offiziellen Status von Offiziersschülern erklären.

Tatsächlich lassen sich die Unterschiede in den Lebensläufen stimmig dadurch erklären, dass sein Bewusstsein darüber, dass er als Hauptamtlicher geführt wurde, aus Holms Einsicht in seine Stasi-Unterlagen resultiert, die er erst im Zuge seiner Berufung zum Staatssekretär genommen hat. Andrej Holm dennoch vorzuwerfen, sich nicht von dieser durchaus realistischen Darstellung distanziert zu haben, ist daher ebenso unverständlich wie Ihre Schlussfolgerung falsch, daraus folge zwingend die personalrechtliche Notwendigkeit einer Kündigung.

Zudem begründen Sie die Notwendigkeit Ihrer Entscheidung mit dem potentiellen Verlust der Integrität der HU. Sie entschieden sich gegen eine Weiterbeschäftigung, weil sie diese nicht ausreichend gegenüber einer möglichen Kritik hätten verteidigen können. Dabei wäre die Integrität der HU jedoch nur dann gefährdet, wenn es für seine Weiterbeschäftigung keine überzeugende Begründung gebe. Dies trifft aber im Fall von Dr. Andrej Holm nicht zu. Die Universität hätte ohne Weiteres glaubhaft darstellen können, wieso sie von einer Kündgung abgesehen hat:

– Andrej ist schon früher offen mit seiner Stasi-Vergangenheit umgegangen
– Das Vertrauensverhältnis, welches sich durch seine exzellente Arbeit aufgebaut hat, ist nicht so weit geschwächt, dass eine Kündigung unumgänglich wäre
– Laut Ihrer eigenen Aussage hätte eine hauptamtliche Tätigkeit seine Einstellung im Jahr 2005 nicht verhindert
– Weite Teile seines Arbeitsumfeldes sprechen ihm weiterhin ihr Vertrauen aus.

Ich fordere Sie deshalb dazu auf, Ihre Entscheidung, Andrej Holms Arbeitsverhältnis mit der HU zu kündigen, zu revidieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Besetzer*innen von #iswbesetzt
Stadtpolitisches »Hearing« – Mieter*innen- und Stadtteilinitiativen besprechen die Koalitionswilligen
AStA TU
UBI KLiZ e.V.
Stadt von Unten
Fachschaftsrat Sozialwissenschaften HU Berlin

Unterstützung des offenen Briefs an Frau Kunst bitte an:
univonunten@riseup.net
Der offene Brief als pdf: OFFENER_BRIEF_SABINE_KUNST_HOLM_BLEIBT.pdf

VA Samstag, 28.01. 13 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz: Demoaufruf Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!

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Link zum Flyer: flyer_v2
Link zum Poster 1: plakat_a2
Link zum Poster 2: plakat_a3

Wir, die Besetzer*innen des Institut für Sozialwissenschaften rufen am Samstag, den 28.01. gemeinsam mit stadtpolitischen Initiativen und anderen solidarischen Menschen zur Demonstration auf.
TREFFPUNKT: 28.1. 13 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz (Hier gehts zur FB-Veranstaltung)

Wir protestieren gegen die Entscheidung der Universitätsleitung der HU, den kritischen Wissenschaftler, Aktivisten und Dozierenden Andrej Holm zu entlassen. Die Kündigung ist ein Schlag gegen die kritische Forschung Holms, die Politik für die er steht und die Stimmen der Studierenden der HU. Unsere Besetzung ist daher eine Absage an undemokratische Entscheidungsstrukturen und ein konsequentes Zeichen für mehr Mitbestimmung!

Die Entlassungs Holms als Staatssekretär richtet sich gegen eine soziale und solidarische Wohnpolitik, die Berlin dringend braucht! Der Senat blockiert auf diesem Wege eine fortschrittliche Mieten- und Wohnungspolitik, die im Interesse aller Berliner*innen wäre. Dafür ziehen wir den regierenden Bürgermeister Müller und die SPD, aus deren Reihen innerhalb der Koalition die ersten Rücktrittsforderungen gegen Andrej Holm laut wurden, zur Verantwortung.

Berlin braucht eine völlig andere Stadtpolitik, die den Mieter*innen und nicht den Investor*Innen dient. Berlin braucht kritische Wissenschaft und demokratische, studentische Mitbestimmung.

Alle Menschen, die sich mit unserem Protest solidarisieren, die für eine
mieter*innennahe Wohnungspolitik einstehen und die unter der aktuellen Wohnraumsituation oder Kürzungspolitik an den Hochschulen leiden: Schließt euch uns an!

Am 28.01. tragen wir – Studierende, Schüler*innen, Erwerbslose, Arbeiter*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Mieter*inneninitiativen, stadtpolitischen Initiativen und weiteren Organisationen — den Protest auf die Straße!

Wir sehen uns am Samstag!

Uni von Unten
Kotti & Co
Mieter_innen der Otto-Suhr Siedlung
Stadt von Unten
Interventionistische Linke Berlin
Zwangsräumung Verhindern
SDS HU Berlin
Studis gegen hohe Mieten
100% Tempelhofer Feld
Volksentscheid Retten
Bündnis gegen Rassismus
Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht
Pankower Mieterprotest

Hier gehts zur Facebook-Veranstaltung: http://facebook.com/events/256567801447609

VA Donnerstag, 26.01.: FU-Vernetzungstreffen am besetzten ISW

Donnerstag, 26.01. 18-20 Uhr

Ihr habt ja sicher von der zweifachen Entlassung Andrej Holms  mitbekommen. Aus Empörung darüber ist seit letzer Woche das SoWi-Institut an der HU besetzt. Die Entlassung Andrej Holms steht für etwas, das wir alle kennen: Den Abbau kritischer und guter Lehre und das

fehlende Engagement des Berliner Senats für bezahlbaren Wohnraum. Das betrifft auch uns an der FU: Hohe Mieten. Überfüllte Seminare.  Unterbezahlte Lehrbeauftragte. Unterfinanzierung und Überbuchung.

So hat zum Beispiel der OSI-Institutsrat aufgrund fehlender Finanzierung das Lehrangebot für nächstes Semester abgelehnt. Um über diese  Probleme zu sprechen, treffen wir uns am Mittwoch um 18 Uhr am besetzten SoWi-Institut. Wenn ihr Fragen habt oder aktiv werden wollt, kommt bei der Außenstelle des besetzten Instituts in der Ihne21 vorbei. Unsere Uni – unsere Stadt!

Zum FB-Event: https://www.facebook.com/events/614397652102500/

VA Freitag, 27.01.: Macht und Widerstand als Ziel.

Reale Herrschaftsverhältnisse in der DDR und heute. Ein Streitgespräch

Freitag, 27.01. 18:00-20:00, Raum 004

Dr. Renate Hürtgen (aus der linken DDR-Opposition) und Rainer Wahls (stadtpolitisch in Berlin aktiv seit 1990) diskutieren über Perspektiven der stadtpolitischen Auseinandersetzungen in Berlin. Was waren die realen DDR-Verhältnisse, welche Kritik darf nicht vergessen werden – und wo greift welche Kritik zu kurz? Mit Fokus auf die Sollbruchstellen der jüngsten Zeit, geht es auch um Strategien von Macht + Gegenmacht + Machterhaltung. Welche Optionen stehen einem bürgerbewegten, zivilgesellschaftlichen Widerstand offen, um sich innerhalb dieser Konfliktlinien langfristig zu positionieren? Und – wie stellen sich Systemfragen heute?

VA Freitag, 27.01.: Die Nachbarschaft als utopischer Ort

Oder: Warum der Stadtentwicklungssenat sich für Landwirtschaft interessieren sollte.

Freitag, 27.01. 16:00-18:00, Raum 001

Die katastrophale Lage auf dem Berliner Mietenmarkt ist nicht von der katastrophalen Lage in vielen anderen (nicht nur deutschen) Groß- und Universitätsstädten zu trennen. Sie ist ein gesellschaftliches Problem und deshalb nicht einmal im Ansatz mit den Mitteln der Mietenpolitik zu lösen. Auch ein Staatssekretär Andrej Holm hätte nur einem Teil der Betroffenen ein bisschen helfen können, er hätte also Linderung gebracht, aber keine Lösungen.

Die Geschichte des Kapitalismus ist die Geschichte der Konzentration der Produktivkräfte. Menschen werden direkt oder indirekt vertrieben und in Städten zusammengeballt. Diese Vertreibung findet auch aus Städten heraus statt (in andere Städte), ein großes, relativ wenig beleuchtetes Drama des 20. Jahrhunderts ist aber die Landflucht. Sie ist weiter im Gange und eine der Ursachen für den katastrophalen Mietenmarkt in Städten.

Wir können heute unabhängig von eher sozialistischen oder eher kapitalistischen Politiken nicht sinnvoll den Wohnungsmarkt regeln, ohne Stadt-Land-Beziehungen zu regeln bzw zu verbessern. Nebenbei: Die Landwirtschaft ist immer mehr am Arsch, in Händen immer weniger Konzerne konzentriert, und manche Fachleute warnen schon, der Planet habe nur noch 50 Ernten vor sich, weil die Böden durch die kapitalistische Ausbeutung so kaputt gemacht werden. In den letzten ca. 5 Jahren ist die Bewegung für Solidarische Landwirtschaft in Deutschland rasant angewachsen. Bei diesem Modell verbinden sich Menschen durch monatliche Zahlungen und gelegentliche Mithilfe mit einem Bauernhof, der ihnen wöchentlich das liefert, was er ihnen liefern kann. Das Ergebnis: Regionale, saisonale, gesunde Lebensmittel sowie Transparenz und Mitbestimmung für die Leute in der Stadt, ohne Vermarktungszwang und Land-Isoliertheit für die Leute auf dem Hof. Nötig dafür sind allerdings kollektive Räume in der Stadt, wo die Lieferungen hingehen können. Wir sollten von jeder Stadtregierung fordern, dass  Wohngebäude, die von staatlichen Firmen errichtet oder verwaltet werden, solche kollektiven Räume enthalten müssen – nicht nur für Gemüselieferungen.

Noch besser: Wir fordern, Pilotprojekte einzurichten, bei denen es darum geht, die Nachbarschaft – also zum Beispiel einen Häuserblock – als neue soziale Grundeinheit zu betrachten, wo sich die Menschen viele Ressourcen teilen und wo sie Basisdemokratie leben können. Ein solches alternatives Modell des Zusammenlebens, aufbauend auf Nachbarschaften und Gemeingütern, hat der Publizist P.M. vor ein paar Jahren entworfen und bis hin zur globalen Ebene weitergesponnen. Bestandteil dessen ist, dass jeder Häuserblock mit einem Bauernhof verbunden ist, von dem er zwei Mal pro Woche beliefert wird.

Siehe:

http://www.edition-nautilus.de/programm/politik/buch-978-3-89401-767-5.html
https://neustartschweiz.ch/files/publikationen/Neustart-Schweiz-Commons.pdf

Bei der Veranstaltung sollen das Konzept Solidarische Landwirtschaft
und die Entwürfe von P.M. vorgestellt werden.

VA-Bericht: Podiumsdiskussion mit Robert Ide und Ulf Kadritzke

Vor einem vollen Saal im besetzten Institut für Sozialwissenschaften diskutierten am Montag den 23.01. Robert Ide, Redakteur vom Tagesspiegel, und der Soziologe Ulf Kadritzke über den Umgang mit Andrej Holm in der Berichterstattung Berliner Medien. Daniel Kubiak moderierte die Diskussion vor gut infomiertem und kritischem Publikum.

Wir freuen uns über unsere Gäste und auf weitere spannende Veranstaltungen.

VA: Filmscreening & Diskussion MIETREBELLEN 25.01. 20:30

Filmscreening und Diskussion MIETREBELLEN – Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt in Solidarität mit Andrej Holm und zur Unterstützung der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt Universität zu Berlin in Anwesenheit des Filmteams #holmbleibt

Hier gehts zum FB-Event

Filmrezension „City for Sale“

Kurzrezension zum Samstagabend gezeigten Film „City for sale“ von einer solidarisierten Zuschauerin:

„City for sale“ von Andreas Wilcke lässt den Zuschauer sprachlos zurück. Schonungslos werden wir mit den Verhältnissen auf dem Berliner Wohnungsmarkt konfrontiert, die (nicht überraschend) noch alarmierender sind als vermutet. Der filmische Querschnitt aller Interessengruppen zeigt vom kalten Investoren bis zum wütenden Mieter wie Berlin immer mehr dem Investorentraum einer „young urban city“ entgegenstrebt und wer in diesem Traum keinen Platz mehr hat.

Soli: Forderungen Studentische Vollversammlung (19.01.2017)

Forderungen der Vollversammlung am 19.01.17

Die studentische Vollversammlung der Humboldt-Universität zu Berlin hat am 19.01.2017 folgenden Forderungskatalog beschlossen. Sie fordert darin eine Wende in der Bildungspolitik, die die Orientierung der Mittelvergabe für Hochschulen am Maßstab der Verwertbarkeit beenden soll. Anlass für die Vollversammlung war unter anderem ein angedrohter Kürzungsplan des HU-Präsidiums. Die Vollversammlung erklärte sich mit der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften durch die Initiative „Uni von unten“ solidarisch.

Forderungen der studentischen Vollversammlung der HU Berlin am 19.01.2017

Wir fordern die Präsidentin auf, bei den Hochschulvertragsverhandlungen für eine Erhöhung des Bildungsetats des Landes Berlin zu sorgen und nicht an der nächsten Runde der Exzellenziniative teilzunehmen. Wir lehnen den vom Präsidium der HU vorgelegten Kürzungsplan entschieden ab.

Wir fordern vom Land Berlin: Ausfinanzierung der Hochschulen statt marktabhängiger Drittmittel, prekärer Lehre und elitärer Exzellenziniative!

Wir fordern eine Wende in der Bildungspolitik: Die voranschreitende Orientierung der Universitäten an marktwirtschaftlicher Verwertbarkeit umkehren. Keine weitere Verschärfung sozialer Ungleichheiten und ein Ende der rassistischen Ausschlüsse! Die Uni ist für alle da!

Wir fordern eine demokratische Uni mit mehr statt weniger Mitbestimmung für unabhängige Bildung und Wissenschaft!

Wir unterstützen die Forderungen der Tarifinitiative studentischer Beschäftigter und fordern die Leitung der HU auf, diese umzusetzen.

Holm bleibt! Wir solidarisieren uns mit der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften!

Wir schließen uns der Forderung der Initiative „Uni von unten“ an, die Kündigung von Andrej Holm zurückzunehmen. Kritische und unbequeme Wissenschaft muss verteidigt werden. Und: Keine Unterstützung rechter Professor_innen!

Wir fordern die Vertreter_innen der Gewerkschaften an der HU auf, sich für den Verbleib von Andrej Holm einzusetzen.

Referent_innenRat, 20.01.2017

Kontakt: refrat@refrat.hu-berlin.de