Stellungnahme des Fachschaftrats Sozialwissenschaften zum Ende der Besetzung des ISWs

Mit großer Freude haben wir vom Fachschaftsrat Sozialwissenschaften am letzten Freitag, dem 10.02., die Nachricht aufgenommen, dass die Kündigung von Herrn Dr. Holm zurückgenommen wurde. Zwei Tage zuvor sah es nach einer ersten Verhandlungsrunde mit der HU-Präsidentin  nicht nach einer Einigung aus, nachdem sie das Treffen lediglich zur Aussprache von Drohungen gegenüber den Besetzer*innen genutzt hatte. An dieser Stelle wollen wir gleich anmerken, sollte im Nachhinein im Kontext der Besetzung Repressalien auf Euch zu kommen: Wir stehen euch als Anlaufstelle zur Verfügung.

Wir möchten uns bei allen bedanken, die sich in den letzten Wochen vor und hinter den Kulissen für den Verbleib von Dr. Holm an der Humboldt-Uni engagiert haben. Besonders denjenigen Studierenden, die durch die Besetzung des Instituts einiges an Risiken auf sich genommen sowie jenen, die einen großen Teil ihrer Zeit in den Protest investiert haben, möchten wir danken. Wir sind beeindruckt vom Engagement und der Organisationsfähigkeit der Studierenden, die es geschafft haben über vier Wochen aus dem Stand von KüFa bis Pressekonferenz ein spannendes und kritisches Programm  auf die Beine zu stellen.

Die Besetzer*innen haben einen großen und inspirierenden Erfolg erreicht, der Mut macht, sich auch weiter hochschulpolitisch zu engagieren. Er macht Hoffnung, dass auf die kommenden Zumutungen der als „Strukturplanung“ getarnten Kürzungswelle ebenfalls mit entschlossenem Protest reagiert werden wird. Im nächsten Semester sollen im Rahmen der Strukturplanung 8% der Mittel aller Institute gekürzt werden. Dadurch wird sich die Lehrsituation weiter verschlechtern. Wir schätzen es sehr wert, dass die Besetzung durch ihren Forderungskatalog auf dieses und andere soziale Probleme hingewiesen hat und diese somit Gegenstand öffentlicher Diskussion geworden sind.

Zum anderen sind nach vier Wochen 24/7 Protest und Plenum die Kräfte der beteiligten Studierenden erschöpft. Eine Institutsbesetzung war geeignet, um Druck auf die Uni in der Causa Holm aufzubauen. Nun ist es richtig, nach dem erreichten Erfolg insbesondere in der Prüfungszeit zum universitären Alltag zurück zu kehren. Deshalb begrüßen wir das Ende der Besetzung am Donnerstag, dem 16.02.2017.

Ein Raum zur Vernetzung und zur Begegnung

Wir begrüßen in diesem Rahmen auch die Forderung seitens der Besetzung nach einem studentisch verwalteten Raum. Bereits auf dem Diverstitätstag 2015 wurde der gemeinsame Wunsch nach einem Raum der Begegnung für alle Menschen am ISW von Vertreter*innen aller Statusgruppen  geäußert. Wir hoffen, dass ein studentisch verwalteter Raum eine solche Begegnungs- und Vernetzungsmöglichkeit schaffen kann.

Die Eskalationsstrategie der Universitätsleitung, der Schaffung eine selbstverwalteten Raumes mit polizeilicher Repression begegnen zu wollen, verurteilen wir scharf. Neben der Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen, kritisieren wir v.a. die Argumentation der Unmöglichkeit von Lehrveranstaltungen und Prüfungsabnahme in dem genutzten Raum. Mit dem heutigen Tag ist Vorlesungszeit beendet, die Prüfungen zu einem Großteil geschrieben. Für die noch ausstehenden Prüfungen ist es ohne Weiteres möglich auf andere Räume auszuweichen.

Wir fordern die Universitätsleitung bzw. die Präsidentin der HU daher auf, die Räumung zu unterlassen und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken.

Ungeachtet dessen folgt an diesem Wochenende ein Reflexionsprozess unsererseits zu den Geschehnissen der vergangenen vier Wochen. Dazu laden wir alle Interessierten zu unserem kurzfristig anberaumten Reflexionswochenende vom 17.02.-19.02. ins Café Affront (R333) im Institut für Sozialwissenschaften, Universitätsstraße 3b, ein.

Soidarität kennt keine Grenzen ll

In der Türkei werden (neben Journalist*innen, Aktivist*innen und allen anderen, die dem Regime nicht passen) kritische Wissenschaftler*innen weiter extremst reprimiert. Rund 4000 Akademiker*innen wurden bisher entlassen, Proteste dagegen gewaltsam unterdrückt; einigen Betroffenen wurden die Pässe entzogen, um Flucht zu verunmöglichen. Wir erklären unsere Solidarität mir den Betroffenen. Die akademische Welt in Berlin pflegt enge Kontakte zu Universitäten in der Türkei, es ist notwendig, sich zu positionieren!

Solidarität kennt keine Grenzen!

Vier Wochen lang war das Institut für Sozialwissenschaften der HU besetzt und quirlt vor Leben, bot Raum zum Lernen und für gesellschaftlich wertvolle Diskussionen. Und während das Institut besetzt war, ist auch kaum ein Tag vergangen, ohne dass Menschen außerhalb des Instituts ihre Solidarität mit der Besetzung auf verschiedenste Weise bekundet haben. Wir sind nicht allein, wir sind viele! Unser Protest richtet sich nicht nur gegen die Universitätsleitung und ihre inzwischen revidierte Entscheidung Holm zu entlassen, sondern auch für eine gerechte Stadtpolitik und freie und kritische Lehre. In Berlin und überall.

Hier eine kleine Übersicht über verschiedene Solidaritätsbekundungen bis zum 7. Februar in Berlin und darüber hinaus. Ein fettes Danke an alle, die solidarisch sind und ihre Stimme dieser Tage laut machen – und lauter machen werden, wenn die Universitätsleitung weiter stresst.

07.02.2017 FU – Soli-Aktion ‚Otto von unten‘

Am 02.02.2016 eröffnet die Bundes-SPD ihre Willy-Brandt-Mall: Für Wirtschaftswachstum und Immobilienentwicklung. Da konnte wohl auch ein kleiner Bannerdrop ganz in der Nähe wohl kaum jemandem die Stimmung vermiesen.

Liegt uns der Ausverkauf der Stadt nicht auch allen am Herzen?Willy-Brandt-Mall!#holmbleibt #iswbesetzt #holmwächst #ISWWAECHST #spd

Posted by Holm bleibt on Donnerstag, 2. Februar 2017

Wie hoch ist das Hauptgebäude der HU? Wie lang muss ein Banner sein, das von oben bis nach unten reicht? Findige Menschen haben es am 30.01.2016 nicht nur rausgefunden, sondern auch in die Tat umgesetzt. So sieht Aktionismus aus!

Es wurde uns soeben ein Video des heutigen Bannerdrops zugespielt!Die Hausordnung brechen, damit wir die Universitätsordnung brechen können!#ISWWAECHST #holmbleibt #iswbesetzt

Posted by Holm bleibt on Montag, 30. Januar 2017

Am 29.01.2017 schalten solidarische Menschen eine kostspielige und sehr präsente Werbetafel unter den Linden. Wir freuen uns!

Der Protest zieht auf die Straße: Am 28.01.2017 ziehen 1500 Menschen durch Berlin. Zahlreiche stastpolitische Initiativen hatten mit aufgerufen. Schöner und bunter kann unser Protest kaum sein. Fettester Shoutout an alle, die da waren!

Am 27.01.2017 geht’s ins Hauptgebäude: Frau Kunst soll der Negativpreis die „Goldene Abrissbirne“ verliehen werden – zum Sektempfang luden mit der Besetzung solidarische Menschen. Kunst war nicht da, der Pokal vor ihrem Büro hinterlassen.

Am 26.01.2017 ereignet sich ein kühn geplanter Akt politischen Aktionismus. Alexander von Humboldt wird entführt. Seine Forderung ist eindeutig: „Kunst, Holm mich hier raus!“

25.01.2017 Das Libertäre Zentrum Bonn macht seine Unterstützung für #holmbleibt kreativ sichtbar!

Von Mitte nach Adlershof geht’s am 25.01.2017: Bannerdrop und Infoaktion!

Mehr Soli an der FU am 24.01.2017: Ein Infostand und Fotoaktion informieren über #iswbesetzt

23.01.2017: Auch an der Kunsthochschule Berlin dürfen’s alle wissen: Holm bleibt!

Spätestens am 23.01.2017 erklärt sich die Fachschaftsinitiative Geschichte an der FU Berlin solidarisch mit uns.

Ab 21.01.2017 macht ein Pasteup am Roten Café der FU Berlin auf #holmbleibt aufmerksam.

Am 21.01.2016 zeigen sich Menschen im Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Uni Leipzig solidarisch.

Seit Beginn Besetzung erreichen uns verschiedene Essensspenden, zum Beispiel von Fläming Kitchen…

…oder einer Falafelladenbesitzer*in irgendwo in Berlin.

Auch Geschäfte rund um die Friedrichstraße zeigen sich solidarisch und unterstützen mit Essensspenden und Gutscheinen.

Solidarity with oppressed academics in Turkey!

We are glad to have achieved significant success with our protest: AndrejHolm will stay at HU Berlin. But we also know that academia and critical thought continues to be suppressed in various parts of the world. On Friday, in Turkey, academics for peace, who were fired for being signees to the peace petition, resisted to leave university with their supporters in Ankara University and were subsequently exposed to violent police attacks. We declare that we appreciate the struggle of academics and students in Turkey and declare our solidarity with them! #iswbesetzt #holmbleibt #academicsforpeace

http://m.bianet.org/english/human-rights/183536-police-beat-detain-expelled-academics-rallying

Fachschaftsinitiative Gender Studies solidarisiert sich mit #iswbesetzt

Die FSI Gender Studies solidarisiert sich hiermit mit den Besetzer*innen des ISW und ihren Forderungen. Wir unterstützen den legitimen Protest von Studierenden, Stadt- und Mietinitiativen, Dozierenden, Mitarbeiter*innen und allen anderen, die sich momentan im ISW gegen die fadenscheinig begründete Kündigung von Dr. Andrej Holm und für ein selbstbestimmtes, kritisches und selbstorganisiertes Leben und Lernen einsetzen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Wille der Student*innen, wie und von wem sie lernen wollen, völlig übergangen wird und die Humboldt Universität und insbesondere ihr Präsidium lediglich ihre eigenen (politischen) Interessen durchsetzen. Wir halten es für einen Ausdruck dieser Interessen, dass Dr. Holm gekündigt wurde – eine Entscheidung, die auch mehrere Arbeitsrechtler*innen für überzogen und unbegründet halten[1] – während rechte Professoren wie Jörg Baberowski, Herfried Münkler und Markus Egg (AfD) von der HU weiterhin uneingeschränkt in Schutz genommen werden.

Diese Entwicklung an unserer Universität werden wir nicht weiter hinnehmen.

Wir sehen uns im ISW.

#holmbleibt

#iswbesetzt

 

[1] Vgl. z.B. http://kanzlei72a.de/downloads/Erklaerung.pdf

 

Soli: Antwort der Fachschaft auf die Offenen Briefe von Dekanat, Institutsleitung und Präsidentin

Fachschaftsrat Sozialwissenschaften
Universitätsstr. 3b
10117 Berlin

02.02.2017

An:
Frau Prof. Dr. –Ing. Dr. Sabine Kunst,
Frau Prof. Dr. Julia von Blumenthal,
Herrn Prof. Dr. Johannes Giesecke
Unter den Linden 6
10099 Berlin

Sehr geehrte Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst, sehr geehrte Frau Prof. Dr. von Blumenthal, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Giesecke,

mit Interesse haben wir Ihre Schreiben im Netz gelesen. Wir freuen uns sehr, dass Frau von Blumenthal und Herr Giesecke entgegen früherer Äußerungen z.B. in der Causa Koopmans mittlerweile anerkennen, dass Stellungnahmen im Internet sehr wohl eine legitime Form der hochschulpolitischen Auseinandersetzung sind.

An dieser Stelle möchten wir nochmals betonen, dass wir als Fachschaft das Anliegen der Besetzung unterstützen, und uns auch sehr freuen würden, Herrn Holm wieder am Institut begrüßen zu dürfen. Nach dem Rauswurf von Ina Kerner und der Verunglimpfung ihrer Arbeit als „Mode-Wissenschaft“ möchten wir nicht zusehen, wie noch eine beliebte kritische Lehrperson das Institut verlassen muss.

Darüber hinaus ist es erfreulich, dass Sie mit dem Vorrechnen, wie viele Veranstaltungen durch die Besetzung diese und nächste Woche ausfallen werden zeigen, dass Sie sich mit dem legitimen Protest in Ihrem Institut noch für eine weitere Woche abfinden werden. Das ist ein wichtiges Zeichen der Deeskalation.

Überhaupt freut uns, wie geduldig Sie gegenüber der Besetzung sind. Dass die technische Abteilung beispielsweise ihre Meinung bezüglich der absoluten Unmöglichkeit des Anbringens von Protestbannern an der Institutsfassade geändert hat. Wir finden es sehr angenehm, dass es nun jede Menge offizielle Stellen zum Anbringen von Protestbannern gibt.

Angesichts all dieser Zeichen des guten Willens auf Ihrer Seite überrascht uns Ihre Behauptung, dass die Besetzung rechtswidrig sei, umso mehr. Die einzige Stimme, die bisher öffentlich die sonderbare Behauptung vertritt, dass der Aufenthalt von Studierenden in einer Universität zur Teilnahme an einer studentischen Vollversammlung ein Rechtsbruch sei, ist die Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Darüber hinaus schreiben Sie, dass die Belastung durch die Besetzung und auch der Unmut über die Situation für die Lehrenden am Institut und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, immergrößer werde. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass genau das das Zieleiner Besetzung ist. Hätte sie keine Wirkung, wäre sie sinnlos.

Außerdem wird das Anliegen der Besetzung von weiten Teilen der Studierendenschaft, die sich nicht rund um die Uhr in einen hochschulpolitischen Kampf einbringen kann, geteilt, und die willkürliche Entlassung Andrej Holms verurteilt. Alle hochschulweiten Studentischen Vertretungen haben sich mit der Besetzung solidarisiert.

Nur um mal deutlich zu machen, was das bedeutet: Der ReferentInnenrat, das Studierendenparlament, die Fachschaftsräte- und Initiativen-Versammlung, die Studentische Vollversammlung und unzählige Fachschaften haben sich solidarisiert. Darüber hinaus haben sich der AStA FU, der AStA TU, der AStA der UdK und die Landes-Asten-Konferenz solidarisiert. Eine derartige Einigkeit der studentischen Gremien dürfte Seltenheitswert haben. Bitte schauen Sie auch ins Institut: Wann haben Sie es zum letzten Mal geschafft, dass sich 150 Studierende 24/7 für die Lehre an ihrem Institut engagieren?

Darüber hinaus erfährt die Besetzung entgegen Ihrer Behauptungen durchaus Zuspruch von Dozierenden, wie Sie dem Programm der „Uni von Unten“ entnehmen können. An dieser Stelle möchten wir allen Dozierenden, die mit der Besetzung solidarisch sind, danken. Besonders hervorzuheben ist dabei eure Mühe, Veranstaltungen aus den Grundlagenmodulen stattfinden zu lassen.

Das Verhandlungsangebot von Herrn Giesecke und Frau von Blumenthal empfinden wir hingegen als nicht besonders attraktiv. Die Fortführung des sogenannten Institutstages haben Sie schon 2015 versprochen und bis jetzt (2017) nicht eingehalten. Warum sollte das nach der Besetzung anders sein? Falls wir das missverstanden haben, wären wir und andere sicher an einer Konkretisierung ihres Vorschlags interessiert, insbesondere an Informationen darüber, welche Personalstellen und Finanzmittel Sie einzusetzen gedenken.

Um eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass sich Frau Kunst ernsthaft mit den Forderungen der Besetzenden auseinandersetzt und nicht nur scheinbar auf diese eingeht. Auch wenn wir nicht für die Besetzung sprechen können, ein gut gemeinter Tipp: Legen Sie nochmal mindestens fünf Tutorien mehr drauf, und streichen das Wort „einmalig“. Konkretisieren Sie, wie das mit der versprochenen studentischen Mitbestimmung beim Vergabeprozess aussehen soll. Wenn Sie dann noch ein ausreichend großes, sich in akzeptabler Lage befindendes, selbstverwaltetes studentisches Café für die „Uni von Unten“ drauflegen, könnte es vielleicht was mit einem Happy-End werden.

Mit freundlichen Grüßen

Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften

PS: Über Ihren kleinen Witz mit dem „Abrücken und dann verhandeln“ haben wir herzlich gelacht.

Als pdf hier.

Soli: Erklärung des BdWi: Solidarität mit Andrej Holm

26.01.2017: Solidarität mit Andrej Holm!
ISW-Besetzung unterstützen!
Für eine soziale Wende in der Wohnungsbau- und Mietpolitik- nicht nur in Berlin!

Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) betrachtet den „doppelten Rausschmiss“ von Andrej Holm als ausschließlich gegenwartspolitisch motiviert. Die Maßnahme kennzeichnet vor allem das Zögern der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, vorrangig der SPD, eine wirksame soziale Wende in der Wohnungsbau- und Mietpolitik durchzusetzen und sich mit den mächtigen Interessengruppen anzulegen, die dies um jeden Preis verhindern wollen. Die Debatte um die Bewertung von Holms Vergangenheit angesichts einer fünfmonatigen Ausbildungszeit bei der DDR-Staatssicherheit des damals 18jährigen ist lediglich vorgeschoben. Diese Verpackung dient vor allem dazu, die einschlägigen konservativen und anti-kommunistischen Reflexe zur Unterstützung seiner Entfernung aus der Regierung und aus der Humboldtuniversität (HU) zu mobilisieren – und das eigentliche Thema einer Stadt, in der die durchschnittlichen Mieten seit 2010 um 26 Prozent gestiegen sind und 100 Tausend Sozialwohnungen fehlen, aus dem Scheinwerfer der Öffentlichkeit zu verdrängen.

Es war nicht ganz risikolos für einen linken politischen Aktivisten und international renommierten Stadt- und Regionalsoziologen wie Andrej Holm – also jemand, der den herrschenden Politikbetrieb illusionslos kennt – als Staatssekretär in eine Landesregierung einzutreten. Seine fachliche Expertise, die Versprechun-gen des Koalitionsvertrages für einen Politikwechsel in der Wohnungs- und Mietpolitik und – vor allem – die Unterstützung dieser Politik durch außerparlamentarische Gruppen und Mieterinitiativen schienen die Versuchsanordnung zu rechtfertigen, die Grenzen, aber auch die Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Regierung auszutesten. Das vorläufige Ergebnis ist mehr als nur ernüchternd. Holm ist im neoliberalisierten Hochschulsystem der immer seltener werdende Typus eines Wissenschaftlers, der die gesellschaftliche Verantwortung seines Faches mit einer emanzipativen politischen Praxis gestützt auf soziale Initiativen ständig zu verbinden sucht.

Dagegen mobilisierten die Gegner eines Politikwechsels wochenlang das Stasi-Thema. Der Regierende Bürgermeister hat sich dieser bundesweiten Kampagne schließlich gebeugt, obwohl er Holms Vergangenheit bereits vor seiner Berufung kannte. Der angekündigten Entlassung als Staatssekretär kam Holm schließlich durch seinen Rücktritt zuvor. Dass wenige Tage später auch sein Arbeitsvertrag mit der HU gekündigt wurde, kann nur als perfider Versuch gewertet werden, die Konjunktur des Stasi-Themas zu nutzen, um einen kritischen Wissenschaftler gleich auch beruflich loszuwerden. In der Rücktrittserklärung von Andrej Holm heißt es dazu: „Entgegen der Darstellung vieler Medien habe ich mich nicht nur in den letzten Wochen bemüht, offen und selbstkritisch mit meiner Biographie umzugehen. Das war schmerzhaft für viele Opfer der DDR-Diktatur und das war auch schmerzhaft für mich. Die letzten Wochen hinterlassen bei mir den Eindruck, dass es auch im medialen Raum nur eine begrenzte Bereitschaft für die Wahrnehmung von Zwischentönen in DDR-Biographien gibt. Bevor die Entscheidung fiel, mich zu ernennen, war übrigens allen drei Koalitionspartnern bekannt, dass ich eine Stasi-Vergangenheit habe.“

Andrej Holm hat erklärt, sich ab dem Tage seines Rücktritts wieder außerhalb eines Regierungsamtes für eine soziale Wohnungspolitik einzusetzen. Zielsetzung dabei kann nur sein, die wohnungs- und mietpolitischen Versprechen des Koalitionsvertrages auch ohne ihn als Staatssekretär umzusetzen. Diese Zielsetzung wird dadurch gestärkt, dass in Berlin seine Entlassung ständig wachsende außerparlamentarische Unterstützung mobilisiert hat. Darin verbünden sich Schüler*innen- und Studierendengruppen mit Stadtteil- und Mieterinitiativen. Ein Kristallisationspunkt dafür ist die anhaltende Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der HU (ISW). Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Wiederanstellung von Andrej Holm, sondern auch um eine alternative Hochschul- und Wohnungspolitik, wie die Besetzer*innen (#iswbesetzt) in ihrem Manifest eindeutig klarstellen.

Der BdWi unterstützt die Besetzer*innen des ISW und fordert die sofortige unbefristete Wiederanstellung Andrej Holms an der Humboldtuniversität Berlin!

Auch aus anderen Teilen des Landes sind politische Reaktionen möglich – und sollten noch verstärkt werden. An der Uni Göttingen wurde etwa aus Solidarität die Mensa besetzt. Eine weitere Möglichkeit der Solidarisierung besteht darin, Andrej Holm aktiv als Gastreferenten an Universitäten und Hochschulen einzuladen. Die Initiatoren des „doppelten Rausschmisses“ sollten politisch merken, dass weder die Personalie noch die Forderung nach einer alternativen Hochschul- und Wohnungspolitik lokal bleibt.

Marburg, den 26. Januar 2017

Torsten Bultmann, Steffen Käthner (Geschäftsführer des BdWi)

Zur Website hier: http://www.bdwi.de/show/9761256.html

Soli: Statement von solidarischen Schüler*innen

Die präkere Wohnungslage und die soziale Frage ist für uns Schülerinnen schon jetzt eine wichtige Debatte, da es uns in naher Zukunft direkt betreffen wird und auch jetzt schon in anderer Form deutlich spürbar ist. Die Soziale Spaltung der wir uns aussetzen müssen beginnt schon in jungen Jahren.

Beispielsweise eine Schülerin aus einer 2 Zimmer Platte in Hellersdorf hat von Grund aus deutlich schwierigere Vorraussetzungen den Sprung an die Uni und ein erfolgreiches Studium zu absolvieren als eine Schülerin aus Berlin Mitte. Zusätzlich sind junge Schülerinnen neben Geflüchteten die am wenigsten attraktive Zielgruppe für Vermieterinnen und Investoren. Denn sie haben weder ein großes Einkommen noch Kapital und sie können mit Zahlungskräftigen Zuziehenden nicht mithalten.

Aber auch jetzt schon leiden große Teile der Schülerinnen unter der Politik des Senats, da der Unterricht durch die Beschlagnamung von Turnhallen und Lernräumen beeinträchtigt wird. Wir lassen uns nicht Gegeneinader auspielen sondern solidarisieren uns mit den Geflüchteten um gemeinsam mit ihnen für ein soziales und freies Wohnen und Leben zu kämpfen.

Der Senat lässt es nicht nur zu sondern er trägt auch aktiv zu dem Übel bei. Sei es durch Privatisierung und Zwangsräumungen darauf haben wir kein Bock und schließen uns dem Protest der Studierenden Mieterinnen an um gemeinsam eine Zukunft in dieser Stadt zu haben!

Berlin, 24.01.2017

Soli: Forderungen Studentische Vollversammlung (19.01.2017)

Forderungen der Vollversammlung am 19.01.17

Die studentische Vollversammlung der Humboldt-Universität zu Berlin hat am 19.01.2017 folgenden Forderungskatalog beschlossen. Sie fordert darin eine Wende in der Bildungspolitik, die die Orientierung der Mittelvergabe für Hochschulen am Maßstab der Verwertbarkeit beenden soll. Anlass für die Vollversammlung war unter anderem ein angedrohter Kürzungsplan des HU-Präsidiums. Die Vollversammlung erklärte sich mit der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften durch die Initiative „Uni von unten“ solidarisch.

Forderungen der studentischen Vollversammlung der HU Berlin am 19.01.2017

Wir fordern die Präsidentin auf, bei den Hochschulvertragsverhandlungen für eine Erhöhung des Bildungsetats des Landes Berlin zu sorgen und nicht an der nächsten Runde der Exzellenziniative teilzunehmen. Wir lehnen den vom Präsidium der HU vorgelegten Kürzungsplan entschieden ab.

Wir fordern vom Land Berlin: Ausfinanzierung der Hochschulen statt marktabhängiger Drittmittel, prekärer Lehre und elitärer Exzellenziniative!

Wir fordern eine Wende in der Bildungspolitik: Die voranschreitende Orientierung der Universitäten an marktwirtschaftlicher Verwertbarkeit umkehren. Keine weitere Verschärfung sozialer Ungleichheiten und ein Ende der rassistischen Ausschlüsse! Die Uni ist für alle da!

Wir fordern eine demokratische Uni mit mehr statt weniger Mitbestimmung für unabhängige Bildung und Wissenschaft!

Wir unterstützen die Forderungen der Tarifinitiative studentischer Beschäftigter und fordern die Leitung der HU auf, diese umzusetzen.

Holm bleibt! Wir solidarisieren uns mit der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften!

Wir schließen uns der Forderung der Initiative „Uni von unten“ an, die Kündigung von Andrej Holm zurückzunehmen. Kritische und unbequeme Wissenschaft muss verteidigt werden. Und: Keine Unterstützung rechter Professor_innen!

Wir fordern die Vertreter_innen der Gewerkschaften an der HU auf, sich für den Verbleib von Andrej Holm einzusetzen.

Referent_innenRat, 20.01.2017

Kontakt: refrat@refrat.hu-berlin.de