Universität reagiert mit Strafanzeige auf beendete Besetzung und eskaliert beigelegten Konflikt

Hier unsere frischeste Pressemitteilung.

Am gestrigen Donnerstag beendeten die Studierenden die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften. Lediglich ein Raum bleibt jenseits der Besetzung unter Verwaltung der Studierenden. Die Universität reagierte mit einem Strafantrag und einer Räumungsandrohung, obwohl der Universitätsalltag nicht länger gestört wird.

 
„Die Situation ist vollkommen paradox: Wir beenden die Besetzung des Instituts, die Uni reagiert mit einer Strafanzeige. Es ist vollkommen schleierhaft warum das Präsidium nach einem Ende des Konflikts diesen weiter befeuert und die Situation eskaliert.“, erklärte eine der ehemaligen Besetzer*innen.

Die Besetzer*innen hatten gestern die Besetzung für beendet erklärt und gleichzeitig bekannt gegeben, einen Raum im Institut für Sozialwissenschaften weiter selbstverwaltet zu nutzen. „Wir sind gleichzeitig auf Instituts- und Universitätsleitung zugegangen und haben unsere Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Unsere Forderung ist ein universitärer Raum in zentraler Lage. Zu Gesprächen darüber, ob ein anderer Raum in Frage kommt, sind wir gerne bereit“, kommentierte eine der Nutzer*innen des Raums.

Selbstverwaltete Räume gibt es an allen Berliner Universitäten. Sie wurden teils über Jahre errungen und sind für viele ein unverzichtbarer Teil des Studienalltags. Ein solcher Raum wurde auch mit der Besetzung erstritten und wird erhalten bleiben. „Anders als bei der Besetzung geht von der Umnutzung des Raums keinerlei Störung des Institutsbetriebs aus. Die anstehende vorlesungsfreie Zeit gibt der Universitätsverwaltung genügend Zeit, alternative Räume für die wenigen bisher in dem Raum stattfindenden Lehrveranstaltungen zu finden. Dies ist im Rahmen der Kapazitäten definitiv möglich.“, sagte einer der Nutzer*innen des Raums. „Wir haben in den letzten vier Wochen mit einer „Uni von unten“ und einem prallen Programm gezeigt, dass wir einen solchen Raum sinnvoll bespielen können. Genau das werden wir in Zukunft tun.“, hieß es weiter.

Weiterhin wiesen die ehemaligen Besetzer*innen darauf hin, dass der Protest keineswegs abgeebbt sei: „So entschieden, wie wir dieses Institut besetzt haben, haben wir die Besetzung wieder beendet. Mit der gleichen Entschlossenheit werden wir dagegen protestieren, wenn der neu geschaffene Raum geräumt wird. Wenn der Universitätsleitung an einem störungsarmen Unialltag gelegen ist, wird sie die Lage nicht an diesem Punkt eskalieren lassen.“, hieß es abschließend.

PRESSEMITTEILUNG: Freude über Erfolg für Besetzer*innen. ISW bleibt vorerst besetzt.

Freude über das Einlenken des HU-Präsidiums im besetzten ISW.

„Holm bleibt!“ nur eine von vielen Forderungen – Besetzung bleibt vorerst bestehen.


Am vergangenen Freitag, dem 24. Tag der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften, hat die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst verkündet, die Kündigung Andrej Holms zurückzunehmen. Diese Entscheidung der Präsidentin ist ein direkter Erfolg der Besetzung. Die Forderung, an der sich der Protest entzündete, ist damit erfüllt. Holm bleibt!


Gleichzeitig betonen die Besetzer*innen, dass damit nur eine von mehreren, teils sehr konkreten Forderungen erfüllt ist. Auf der Vollversammlung wird diskutiert, wie es mit der Besetzung weitergeht. „Bis zu einer Entscheidung bleibt alles wie es ist. Das heißt: Wir bleiben vorerst hier!“, verbreiteten die Besetzer*innen am Samstag Abend.

Anders als die Verlautbarung der HU vom vergangenen Freitag suggeriert, hat sich die Informationslage durch die Stellungnahme Holms am Donnerstag nicht verändert. Das einzig Neue an der jetzigen Situation ist, dass Andrej Holm gestern explizit von “objektiv falschen Angaben” sprach. Eine solche Formulierung widerspricht aber nicht seiner bisherigen Position. Dass Frau Kunst lediglich auf Grund dieser veränderten Formulierung eine Neubewertung des Vertrauensverhältnisses vornimmt, zeigt, dass sie von Anfang an jede Entscheidungsfreiheit hatte. Dass sie diese nun zugunsten Holms und einer kritischen Lehre nutzt, freut uns.


Dazu kommentiert eine der Besetzer*innen: „Die Entscheidung von Frau Kunst ist unmittelbar auf unsere seit dreieinhalb Wochen bestehende Besetzung zurückzuführen. Sie ist aber genauso das Ergebnis einer breiten Solidarität von stadtpolitischen Initiativen, der Kampagne „Holm bleibt“, die 15.000 Unterschriften gesammelt hat und allen, die vor zwei Wochen zusammen demonstrierten. Zusammen mit solidarischen Initiativen aus der Stadtgesellschaft, Unterstützer*innen an allen Berliner Universitäten und Hochschulen und jeder Menge tatkräftiger Hilfe vor Ort haben wir eine „Uni von Unten“ und Antrieb für eine „Stadt für Alle“ geschaffen, der so schnell nicht abreißen wird. Und das ist erst der Anfang!“, so die Besetzer*in weiter.


Von Anfang an ging es den Besetzer*innen nicht nur um die Personalie Andrej Holm. Die besondere Qualität des Protests zeigt sich auch daran, dass sich im besetzten ISW ein Raum zur Politisierung von Studierenden geöffnet hat und dass es darüber hinaus eine intensive Vernetzung mit stadtpolitischen Initiativen gibt. Das lohnt sich und wird mit vereinten Kräften weitergehen. Eine Aktivistin aus der Besetzung erklärt: „Wir protestieren seit der Entlassung Holms nicht nur für seine Wiedereinstellung, sondern für demokratische Mitbestimmung Studierender an der Hochschule, für eine kritische Forschung und Lehre und eine Stadt, in der alle gut leben können. So wie auch die Besetzung des ISW internationale Aufmerksamkeit erfährt, gilt auch unsere Solidarität über Berlin hinaus. Bei aller Freude über die Rücknahme der Entlassung Holms verurteilen wir, dass in Ankara am gestrigen Freitag 72 kritische Wissenschaftler*innen entlassen und Proteste dagegen gewaltsam unterdrückt wurden.“


Zur Frage wie es mit der Besetzung weitergehen soll, sagt eine Besetzerin: „Wir werden über das Wochenende eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen. Unser Protest wächst und verstetigt sich mit jedem Tag. Wir bleiben friedlich und wir bleiben alle!“.

 

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PM: Präsidium der Humboldt-Universität und Institutsleitung bauen Druck auf dem Rücken der Studierenden auf

Präsidium der Humboldt-Universität und Institutsleitung bauen Druck auf dem Rücken der Studierenden auf

Die Besetzer*innen des Instituts für Sozialwissenschaften bedauern außerordentlich die Entscheidung der Universitätsleitung, ihr Angebot auszuschlagen; bereits seit der Vollversammlung am 6.2. sollte ein Großteil der Seminarräume im besetzten Gebäude zur Verfügung gestellt werden, damit Lehrveranstaltungen wieder stattfinden können. Zunächst erfolgte trotz der angeblichen „Unzumutbarkeit der aktuellen Situation“ keine Reaktion von Seiten des Dekanats oder der Institutsleitung.

Eine Besetzerin erklärt dazu: „Unser Angebot an die Institutsleitung war ein Akt der Solidarität mit unseren Kommiliton*innen. Viele studieren unter prekarisierten Bedingungen und können Prüfungen, zum Beispiel aufgrund von BAfÖG-Rahmenbedingungen, nicht einfach aufschieben. Mit der gestrigen Ablehnung unseres Angebots und seiner Verhandlungsunwilligkeit nimmt das Institut nun den Ausfall von Kursen in Kauf. Diese Entscheidung geht zu Lasten der Studierenden und wird von uns aufs Schärfste missbilligt.“

In einem Gespräch zwischen den Besetzer*innen und der Präsidentin der HU sowie weiteren Beteiligten wurde die Position der Präsidentin deutlich.

Dazu eine Sprecherin: „Eine Politisierung und Öffnung des universitären Raums ist nicht erwünscht und soll verhindert werden. So wurden Plakate an den Wänden der besetzten Räume als „unzumutbares Hindernis für Lehrveranstaltungen“ dargestellt. Das ist natürlich Quatsch. Die Präsidentin baut nun Druck auf, indem sie unverhohlen von der „Aufhebung der Duldung“ spricht und mit Konsequenzen droht. Aber: Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Die Besetzer*innen stehen mit ihrem Protest nicht allein. Eine Veranstaltung zur Vernetzung mit verschiedenen Mieter*innen- und Stadtinitiativen am Dienstag erfuhr großen Zulauf und die Solidarisierung der verschiedenen Initiativen mit dem Protest zeigt, dass er viele Menschen aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft einschließt.

Abschließend erklärt eine Sprecherin: „Die Situation ist zugespitzt, trotzdem laden wir alle Lehrenden dazu ein, in unseren Räumen ihre Veranstaltungen ohne inhaltliche Beeinflussung abzuhalten. Auch alle Studis, die nicht direkt am Protest teilnehmen sind weiterhin eingeladen, an das Institut zu kommen. Auch wenn Präsidium und Institut in einer Trotzhaltung verharren, stellen wir allen Studierenden die Räume im Zeitraum von 8-14 Uhr zum Lernen zur Verfügung. Zusätzlich unterstützen wir sie bei ihren Klausurvorbereitungen durch Lernveranstaltungen, die von anderen Studierenden ausgerichtet und organisiert werden.“

Soli: Antwort der Fachschaft auf die Offenen Briefe von Dekanat, Institutsleitung und Präsidentin

Fachschaftsrat Sozialwissenschaften
Universitätsstr. 3b
10117 Berlin

02.02.2017

An:
Frau Prof. Dr. –Ing. Dr. Sabine Kunst,
Frau Prof. Dr. Julia von Blumenthal,
Herrn Prof. Dr. Johannes Giesecke
Unter den Linden 6
10099 Berlin

Sehr geehrte Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst, sehr geehrte Frau Prof. Dr. von Blumenthal, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Giesecke,

mit Interesse haben wir Ihre Schreiben im Netz gelesen. Wir freuen uns sehr, dass Frau von Blumenthal und Herr Giesecke entgegen früherer Äußerungen z.B. in der Causa Koopmans mittlerweile anerkennen, dass Stellungnahmen im Internet sehr wohl eine legitime Form der hochschulpolitischen Auseinandersetzung sind.

An dieser Stelle möchten wir nochmals betonen, dass wir als Fachschaft das Anliegen der Besetzung unterstützen, und uns auch sehr freuen würden, Herrn Holm wieder am Institut begrüßen zu dürfen. Nach dem Rauswurf von Ina Kerner und der Verunglimpfung ihrer Arbeit als „Mode-Wissenschaft“ möchten wir nicht zusehen, wie noch eine beliebte kritische Lehrperson das Institut verlassen muss.

Darüber hinaus ist es erfreulich, dass Sie mit dem Vorrechnen, wie viele Veranstaltungen durch die Besetzung diese und nächste Woche ausfallen werden zeigen, dass Sie sich mit dem legitimen Protest in Ihrem Institut noch für eine weitere Woche abfinden werden. Das ist ein wichtiges Zeichen der Deeskalation.

Überhaupt freut uns, wie geduldig Sie gegenüber der Besetzung sind. Dass die technische Abteilung beispielsweise ihre Meinung bezüglich der absoluten Unmöglichkeit des Anbringens von Protestbannern an der Institutsfassade geändert hat. Wir finden es sehr angenehm, dass es nun jede Menge offizielle Stellen zum Anbringen von Protestbannern gibt.

Angesichts all dieser Zeichen des guten Willens auf Ihrer Seite überrascht uns Ihre Behauptung, dass die Besetzung rechtswidrig sei, umso mehr. Die einzige Stimme, die bisher öffentlich die sonderbare Behauptung vertritt, dass der Aufenthalt von Studierenden in einer Universität zur Teilnahme an einer studentischen Vollversammlung ein Rechtsbruch sei, ist die Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Darüber hinaus schreiben Sie, dass die Belastung durch die Besetzung und auch der Unmut über die Situation für die Lehrenden am Institut und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, immergrößer werde. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass genau das das Zieleiner Besetzung ist. Hätte sie keine Wirkung, wäre sie sinnlos.

Außerdem wird das Anliegen der Besetzung von weiten Teilen der Studierendenschaft, die sich nicht rund um die Uhr in einen hochschulpolitischen Kampf einbringen kann, geteilt, und die willkürliche Entlassung Andrej Holms verurteilt. Alle hochschulweiten Studentischen Vertretungen haben sich mit der Besetzung solidarisiert.

Nur um mal deutlich zu machen, was das bedeutet: Der ReferentInnenrat, das Studierendenparlament, die Fachschaftsräte- und Initiativen-Versammlung, die Studentische Vollversammlung und unzählige Fachschaften haben sich solidarisiert. Darüber hinaus haben sich der AStA FU, der AStA TU, der AStA der UdK und die Landes-Asten-Konferenz solidarisiert. Eine derartige Einigkeit der studentischen Gremien dürfte Seltenheitswert haben. Bitte schauen Sie auch ins Institut: Wann haben Sie es zum letzten Mal geschafft, dass sich 150 Studierende 24/7 für die Lehre an ihrem Institut engagieren?

Darüber hinaus erfährt die Besetzung entgegen Ihrer Behauptungen durchaus Zuspruch von Dozierenden, wie Sie dem Programm der „Uni von Unten“ entnehmen können. An dieser Stelle möchten wir allen Dozierenden, die mit der Besetzung solidarisch sind, danken. Besonders hervorzuheben ist dabei eure Mühe, Veranstaltungen aus den Grundlagenmodulen stattfinden zu lassen.

Das Verhandlungsangebot von Herrn Giesecke und Frau von Blumenthal empfinden wir hingegen als nicht besonders attraktiv. Die Fortführung des sogenannten Institutstages haben Sie schon 2015 versprochen und bis jetzt (2017) nicht eingehalten. Warum sollte das nach der Besetzung anders sein? Falls wir das missverstanden haben, wären wir und andere sicher an einer Konkretisierung ihres Vorschlags interessiert, insbesondere an Informationen darüber, welche Personalstellen und Finanzmittel Sie einzusetzen gedenken.

Um eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass sich Frau Kunst ernsthaft mit den Forderungen der Besetzenden auseinandersetzt und nicht nur scheinbar auf diese eingeht. Auch wenn wir nicht für die Besetzung sprechen können, ein gut gemeinter Tipp: Legen Sie nochmal mindestens fünf Tutorien mehr drauf, und streichen das Wort „einmalig“. Konkretisieren Sie, wie das mit der versprochenen studentischen Mitbestimmung beim Vergabeprozess aussehen soll. Wenn Sie dann noch ein ausreichend großes, sich in akzeptabler Lage befindendes, selbstverwaltetes studentisches Café für die „Uni von Unten“ drauflegen, könnte es vielleicht was mit einem Happy-End werden.

Mit freundlichen Grüßen

Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften

PS: Über Ihren kleinen Witz mit dem „Abrücken und dann verhandeln“ haben wir herzlich gelacht.

Als pdf hier.

PM 8 – Besetzung bleibt bestehen bis Forderungen erfüllt sind, „Uni von unten“ geht weiter

P R E S S E M I T T E I L U N G – aus dem besetzten Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität (#iswbesetzt)

Berlin, den 1. Februar 2017. Zur sofortigen VÖ. Als pdf hier.

ISW: Besetzung bleibt bestehen bis Forderungen erfüllt sind, „Uni von unten“ geht weiter

Die Stimmung am besetzten Insitut für Sozialwissenschaften (ISW) der HU Berlin ist weiterhin gut. Die Studierenden im besetzten Institut erklärten am heutigen Mittwoch, dass die Besetzung aufrecht erhalten wird, bis die Forderungen an Politik und Hochschule erfüllt sind. Über die Aufnahme von Verhandlungen will die Vollversammlung in den nächsten Tagen entscheiden. Insbesondere die von Präsidentin Kunst in ihrem offenen Brief vom 31.01. [1] geforderte Beendigung der Besetzung als Voraussetzung für Verhandlungen lehnen die Besetzer*innen aber ab.

„Frau Kunst hat sage und schreibe zwei Wochen gebraucht, um sich inhaltlich zur Besetzung des ISW zu äußern. Wir begrüßen, dass sie verstanden hat, dass sie diesen Konflikt nicht aussitzen kann und fordern Sie auf, konkrete Vorschläge für Umsetzung der Forderungen einzubringen. Anders als Frau Kunst behauptet, liegen viele der Forderungen sehr wohl in ihrer Zuständigkeit. Bis diese Forderungen umgesetzt sind, bleibt die Besetzung bestehen“ sagte Besetzerin Louisa. „Frau Kunst setzt für den Beginn von Verhandlungen voraus, dass die Besetzung abgebrochen wird. Wir setzen für den Beginn von Verhandlungen voraus, dass die Besetzung weiterhin besteht und dass Frau Kunst sich explizit an uns richtet“ so die Aktivistin weiter.

Großer Rückhalt bei Studierenden und Institut, rege Beteiligung an Besetzung und „Uni von unten“

Die Besetzer*innen machten darauf aufmerksam, dass die Besetzung breiten Rückhalt bei den Studierenden und im Institut genießt. Dies wird durch die enorme Beteiligung am Programm der „Uni von unten“ sowie an der Demonstration am vergangenen Samstag mit über 1500 Menschen [2] deutlich. „Wir haben in den vergangenen zwei Wochen über hundert inhaltliche, teils hochkarätig besetzte, Veranstaltungen im Institut angeboten, rund 4000 Menschen haben diese Veranstaltungen besucht“, erklärt ein Mitglied der Programmgruppe. Auch Dozierende des Instituts sind solidarisch und haben Beiträge zum Programm geliefert. Studierende bieten u.a. Workshops zur Klausurvorbereitung „von Studis für Studis“ an. „Das Argument, wir würden den Lehrbetrieb behindern, ist das denkbar schlechteste, mit dem die Präsidentin uns diskreditieren und unter Druck setzen will“, hieß es weiter. Am Donnerstag soll es darüber hinaus ein Vernetzungstreffen von und mit dem akademischen Mittelbau geben, bei dem es um Strategien gegen die bevorstehenden Kürzungen gehen soll [3].

Kunst wälzt Personalentscheidungen auf Gerichte ab

Die Studierenden kritisieren weiterhin die Natur der Entscheidung: „Die Präsidentin steht in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Regierenden Bürgermeister und Wissenschaftssenator Müller. Ihre Einschätzung kann nach dessen öffentlicher Rücktrittsforderung nicht mehr als objektiv angenommen werden“ heißt es aus dem Kreis der Besetzer*innen. Mit der Kündigung durch vorgeschobene arbeitsrechtliche Begründungen ginge sie SPD-internen und hochschulpolitischen Konflikten aus dem Weg indem sie Personalentscheidungen auf Gerichte abwälze.

Zuletzt hatten die beiden Rechtsanwälte Hopmann und Niemerg die Kündigung Holms durch HU-Präsidentin Kunst in einer ausführlichen rechtlichen Würdigung als arbeitsrechtlich unhaltbar eingestuft [4]. In Ihrer Einschätzung des Falls heißt es zusammenfassend „Die Präsidentin wird im Prozess vor der Arbeitsgerichtsbarkeit verlieren“ und „Die Präsidentin der HU hätte nicht nur anders entscheiden können, sie hätte auch anders entscheiden müssen. Sie nimmt in Kauf, dass die Gerichte feststellen werden, dass die Kündigung unwirksam ist, sie also Dr. Holm nicht kündigen durfte. Die Gerichte werden ihr Rechtsbruch bescheinigen.“ Damit schließen sich die Juristen u.a. der Einschätzung des Arbeitsrechtlers Bredereck an [5].

Referenzen:

[1] https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/nr1701/nr_170131_00
[2] http://www.tagesspiegel.de/berlin/demonstration-in-berlin-studenten-gehen-fuer-andrej-holm-auf-die-strasse/19317420.html
[3] http://iswbesetzt.blogsport.eu/2017/01/31/va-02-02-14-uhr-vernetzungstreffen-mit-akademischem-mittelbau-hu/
[4] http://kanzlei72a.de/downloads/Erklaerung.pdf
[5] http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/humboldt-universitaet-entscheidung-andrej-holm.html

Alle Forderungen der Besetzer*innen finden Sie unter
http://iswbesetzt.blogsport.eu/das-bestzungsmanifest-der-besetzerinnen/

Das gesamte kommende Programm der „Uni von unten“ ist online einzusehen unter: iswbesetzt.blogsport.eu/programm/

Das Programm wird ständig erweitert.

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Als pdf hier.

Open letter to Prof. Kunst, President of Humboldt University

Revision of the Dismissal of Dr. Andrej Holm

Dear Mrs. Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst,

as President of the Humboldt-University of Berlin (HU) you were handed the responsibility to evaluate the questionnaire answered by Dr. Andrej Holm in 2005 concerning past political involvement of staff members in the German Democratic Republic. Accordingly, the final decision regarding the possible legal consequences for his employment was yours. On 18th January 2017 you publicly declared the decision of the executive committee of Humboldt University to dismiss Dr. Andrej Holm from his position as lecturer at the Institute of Social Sciences (ISW).

Your decision is based on alleged “malicious fraud”. This claim is based on inconsistent declarations in the CVs handed to the university by Andrej Holm in 2005/ 2011 and 2017. Additionally you referred to the Stasi (Intelligence Services of the former German Democratic Republic) documents as well as the 2007 taz-interview.

However, in your argumentation you could not without doubt refute the argument that the inconsistent declarations in Andrej Holm’s CV were due to missing information concerning the official status of cadets officers (students in education to become officers).

Fact is, that the inconsistent declarations about his status as main officer for the Stasi can be explained by Andrej Holm’s access to his Stasi files. It was only after being appointed  Secretary of State for Housing in the Berlin Senate of 2017, that Andrej Holm realised that he was actually filed as main-officer-to-be by the Stasi. Your continued criticism of Andrej Holm for not having distanced himself from his explanation for the inconsistent declarations is thus unreasonable. Equally as wrong, consequently, is your conclusion of the necessity of his dismissal.

Additionally you base the necessity of your decision on the potential loss of integrity Humboldt University could face. You chose not to continue Holm’s employment as you felt unable to entirely defend a continuation against possible criticism. Notwithstanding, the integrity of the university could only be threatened if there were no reasonable grounds to continue Andrej Holm’s employment. However, the university could have easily presented reasonable grounds to do so:

  •  Andrej Holm has previously spoken out openly about his past in the Stasi
  •  the relationship of trust between Andrej Holm and the university was not weakened to that extend that a dismissal was inevitable
  • according to your own words, having had the official status of officer of the Stasi would not have prevented his employment in 2005
  • the majority of his colleagues continue to put their trust in Andrej Holm

We demand you therefore, to revise your decision to dismiss Andrej Holm from his position as lecturer.

Best regards,

PM6 – Aufruf zur Demo

Aufruf zur Demonstration: „Nouriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle!“

Die Besetzer*innen des Instituts für Sozialwissenschaften der HU rufen mit stadtpolitischen Initiativen zur gemeinsamen Demonstration am Samstag, den 28. Januar auf. Die Demonstration startet um 13.00 Uhr am Rosa-Luxemburg Platz und endet am besetzten Institut in der Universitätsstraße.

Mit der Demonstration tragen Aktivist*innen, Studierende und viele andere solidarische Menschen ihren Protest und ihre Wut über die Entlassung des Wissenschaftlers, Aktivisten und Lehrenden Andrej Holm auf die Straße.  Gleichzeitig protestieren sie für eine soziale Mietpolitik und eine Stadtentwicklung, die Mieter*innen anstatt Investor*innen bedient.

„Die Kündigung Holms ist ein Schlag gegen die kritische Forschung und gegen eine soziale Wohnungspolitik, für die er steht. Vor allem aber setzt sich die Universitätsleitung mit ihrer politisch motivierten Entscheidung über die Stimmen der Studierenden hinweg“, erklärt eine Sprecherin aus der Reihe der Besetzer*innen. „Das ist symptomatisch für eine Universität, die von undemokratischen Entscheidungsstrukturen geprägt ist und wenig Raum für die Interessen der Studierenden lässt. Diesen Raum nehmen wir uns durch Besetzung des Instituts – und von dort tragen wir unseren Unmut am Samstag auf die Straße“, so die Sprecherin weiter.

Der Aufruf erfolgt gemeinsam mit einer großen Vielfalt verschiedener stadtpolitischer Initiativen. Es geht um weit mehr als Holm“, sagt David Schustervon der Initiative „Zwangsräumungen verhindern“. „Seine Entlassung, sei es als Wissenschaftler oder als Staatssekretär, richtet sich gegen eine soziale Stadt- und Wohnungspolitik, für die wir seit Jahren kämpfen und die Berlin dringend braucht. Wir protestieren am Samstag für eine Stadt, in der das gute Leben und Wohnen für alle möglich ist, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel.“, fügt Schuster an.

Am Samstag tragen Arbeiter*innen, Erwerbslose, Studierende, Schüler*innen, Wissenschaftler*innen, Mieter*innen und alle, denen an einer solidarischem Stadtpolitik gelegen ist ein buntes und lautes Zeichen auf die Straßen der Stadt: Gegen die Entlassung Andrej Holms, für eine Stadt für Alle.

Zur Demonstration rufen auf:

Uni von Unten, Kotti & Co, Mieter_innen der Otto-Suhr Siedlung, Stadt von Unten, Interventionistische Linke Berlin, Zwangsräumung Verhindern, SDS HU Berlin, Studis gegen hohe Mieten, 100% Tempelhofer Feld, Volksentscheid Retten, Bündnis gegen Rassismus, Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht, Pankower Mieterprotest und weitere, die Liste wird laufend aktualisiert.

Verlauf der Demonstration:

Treffpunkt am Rosa-Luxemburg-PlatzRosa-Luxemburg-Straße – Memhardstraße – Alexanderstraße – Alexanderplatz – Dircksenstraße – Grunerstraße – Spandauer Straße – Karl-Liebknecht-Straße – Unter den Linden – Friedrichstraße – Dorotheenstraße – Universitätsstraße

 

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#holmbleibt-Leaks: Statement des Institutsrats vom 11.01. und Aufforderung zur Positionierung

#isw-Leaks: Statement des Institutsrats vom 11.01. und Aufforderung zur Positionierung

Im öffentlichen Teil der Institutsratssitzung vom 11. Januar 2017 beschloss der Institutsrat des Instituts für Sozialwissenschaften folgendes Statement zu verabschieden:

Der Institutsrat erklärt hiermit einstimmig, dass unser Kollege Andrej Holm ein verdienter und sehr geschätzter Mitarbeiter des Institutes für Sozialwissenschaften ist. Er hat sich bisher überdurchschnittlich in die Erfüllung seiner Lehrverpflichtung (sowohl in den Grundlagen als auch in Vertiefungsmodulen) eingebracht und seine Seminare hatten sehr großen studentischen Zuspruch. Er begutachtete eine sehr große Zahl von Abschlussarbeiten. Er hat regelmäßig erfolgreich Drittmittel eingeworben und internationale Konferenzen und Workshops ausgerichtet. Außerdem hat er die interdisziplinäre Ausrichtung von Forschung und Lehre vorangetrieben und er hat ein großes Verdienst für den Transfer wissenschaftlicher Ergebnisse in die Öffentlichkeit. Nicht zuletzt war Holm auch aktiv in der akademischen Selbstverwaltung.

Dass der Institutsrat, als höchstes Gremium des Insituts für Sozialwissenschaften, dieses Statement gut eine Woche vor der Entscheidung, Andrej Holm zu entlassen, verabschiedet hat, ist doch sehr paradox. Offensichtlich steht das Institut hinter Andrej Holm, seiner Forschung, seiner Lehre und seinem Engagement in der akademischen Selbstverwaltung. Gleichzeitig wurde sowohl in der Formulierung als auch in der öffentlichen Kommunikation dieses Statements – es gab schlichtweg keine, besser noch: es wurde von Teilen der Professor*innenschaft und Institutsleitung darauf gepocht, dieses doch vorerst unter Verschluss zu halten/nicht zu kommunizieren sondern nur an Frau Kunst zu versenden – dafür gesorgt, dass es letztendlich ohne Wirkung blieb. Für dieses Vorgehen gibt es zwei mögliche Erklärungen:

1) Der Institutsrat steht nicht hinter dem verabschiedeten Statement.

oder:

2) Die (universitätsinterne) Hierarchie führt dazu, die eigene Meinung zurückzuhalten und lieber nicht dem zu widersprechen, was auf höheren Ebenen entschieden wird bzw. werden soll.

Möglichkeit 1 wäre schlimm, Möglichkeit 2 noch viel schlimmer. Ist es doch genau das, wofür demokratische Wissenschaft, Lehre und Gesellschaft einstehen sollten und wofür mit allem Nachdruck auch die Besetzung des ISW steht: Für den Mut zum öffentlichen Widerspruch. Gegen die stille Hinnahme von Entscheidungen, die von Autoritäten gefällt werden.

Dass der Entscheidung der Präsidentin ähnliche Strukturen zugrunde liegen, ist offensichtlich. So drückt sie in ihrer Begründung zwar die Wertschätzung für Andrej Holm aus, müsste sich aber im Falle einer Entscheidung zugunsten Holms offen gegen ihren Parteikollegen, Bürgermeister und – als Wissenschaftssenator – Chef Michael Müller stellen. Einen Mann also, von dem sie in ihrer Position als Präsidentin wesentlich abhängig ist.

Nur wenn niemand die eigene Meinung in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Autorität zurückhält, ist die Möglichkeit einer offenen Diskussion gegeben. An einem Institut für Sozial-wissenschaften sollten die Grundlagen demokratischer Theorie eigentlich gelebt werden. Wir fordern deshalb das Institut für Sozialwissenschaften sowie dessen Leitung und das Dekanat um Frau von Blumenthal auf, öffentlich Stellung zur Entscheidung der Präsidentin und zu unserer Forderung zu beziehen!

Die Besetzer*innen des Instituts für Sozialwissenschaften #iswbesetzt

holmleaks.pdf

Open Letter to Mrs. Kunst

As pdf: open_letter_holmbleibt_kunst
German verison here.

 

Open letter to Prof. Kunst, President of Humboldt University

Revision of the Dismissal of Dr. Andrej Holm

Dear Mrs. Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst,

as President of the Humboldt-University of Berlin (HU) you had the responsibility to evaluate the questionnaire, concerned with the political activities of HU staffmembers in the former German Democratic Republic (GDR), particularly the one filled out in 2005 by Dr. Andrej Holm. The final decision regarding the possible legal consequences on his employment was yours. On 18th January 2017 you publicly declared the decision of the executive committee of Humboldt University to dismiss Dr. Andrej Holm from his position as lecturer at the Institute of Social Sciences (ISW).

Your decision is based on alleged “malicious fraud”. This claim is based on inconsistent declarations in the CVs handed to the university by Andrej Holm in 2005/ 2011 and 2017. Additionally you referred to the Stasi (Intelligence Services of the former German Democratic Republic) documents as well as a 2007 taz-interview. However, in your argumentation you could not prove that the inconsistencies in Andrej Holm’s CV were intentional, rather than due to Andrej’s incomplete access to his Stasi files and, as he states, incomplete recollection after 15 years.

Fact is, that the inconsistent declarations about whether he had been a „full-time officer“ for the Stasi can be explained by Andrej Holm’s lack of access to his Stasi files. It was only after being appointed Secretary of State for Housing in the Berlin Senate of 2017, that Andrej Holm realised that he had actually been registered as „in training to be a career officer“ by the Stasi. Your persistent criticism of Andrej Holm for not having distanced himself from his explanation for the inconsistent declarations is thus unreasonable. Thus, your determination of the necessity of his dismissal is equally wrong.

Additionally, you base the necessity of your decision on the potential loss of integrity Humboldt University could face. You chose not to continue Holm’s employment as you felt unable to defend it in the face of possible criticism. However, the university could have easily presented excellent reasons to support keeping Dr. Holm at the HU: Andrej Holm has spoken out openly about his past in the Stasi the relationship of trust between Andrej Holm and the university was not weakened to that extent that a dismissal was inevitable according to your own words, even having had the official status of Stasi cadet officer would not have prevented his employment in 2005 the majority of his colleagues continue to put their trust in Andrej Holm

Our demand ist that you reverse your decision to dismiss Andrej Holm from his position as lecturer.

Best regards,

 

Das Besetzungsmanifest

Als pdf: 170124_Manifest_holmbleibt_public.pdf

Besetzungsmanifest der Besetzer*innen des ISW

Was wir tun

Wir sind viele und verschieden. Wir organisieren uns selbst und eignen uns hier den Raum an, den wir brauchen. Diesen Raum ge-stalten wir nach unseren politischen Ansprüchen und Bedürfnissen. Das heißt, wir üben Herrschaftskritik, überlegen uns alternative Lebensmodelle und arbeiten daran, Diskriminierung und Hierarchien abzubauen. Das heißt auch, dass wir unsere Widersprüche anerkennen und leben. In diesem Raum bilden wir uns gegenseitig und lernen von einander. Wir formen eine Gemeinschaft, die nicht nur ihre Bildung, sondern auch ihren Alltag selbständig organisiert. Hier diskutieren wir, kochen, feiern, putzen und machen Kunst. Wir ver-trauen einander und unterstützen uns gegenseitig. Wir leisten Widerstand. Wir sind politisch.

Was wir wollen

Wir wollen die Ökonomisierung von Forschung und Lehre stoppen. Wir wollen kritische Lehre und Forschung ermöglichen, militärische, diskriminierende und menschenfeindliche Lehrinhalte abschaffen.

Wir wollen existenzsichernde Lebensgrundlagen statt prekärer Be-schäftigungsverhältnisse.

Wir wollen eine Wohnungspolitik im Interesse der Mieter*innen, nicht im Interesse der Investor*innen.

Wir wollen Selbstorganisation des städtischen Lebensraums durch die Bewohner*innen der Stadt.

Wir wollen eine Öffnung der Unversität und aller Bildungs-einrichtung für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Status, Gender, ökonomische Situtation oder Qualifikation.

Wir wollen Bildungsinstitute, die allen Menschen die Möglichkeit geben einen Raum des gleichberechtigten Lernen und Lehrens zu schaffen.

Wir wollen eine gleichberechtigte Gesellschaft frei von fremdbe-stimmten Herrschafts- & Besitzverhältnissen.

Was wir fordern

Wir fordern euch, unsere Mitmenschen, dazu auf, euch an der Ge-staltung unseres Raumes zu beteiligen und/oder euch eigene Räume der Selbstorganisation anzueignen!

Wir fordern euch, unsere Mitmenschen, dazu auf, euch gegen die au-toritäre und neoliberale Bau- und Mietenpolitik dieser Stadt zu wehren!

Wir laden die Angestellten des Instituts und der Hochschule in un-sere besetzten Räume ein, um sich mit uns bei Kaffee und Kuchen auszutauschen. Bringt Kuchen mit, wir haben keinen Backofen!

Wir rufen die Gewerkschaften dazu auf, sich unserer Forderung #holmbleibt anzuschließen!

Wir fordern die Mieter*inneninitiativen auf, gemeinsam mit uns den stadtpolitischen Kampf gegen Gentrifizierung und für ein Recht auf Stadt auszutragen!

Wir fordern unsere Kommiliton*innen auf, sich unserem politischen Protest anzuschließen und bei der Besetzung mitzumachen!

Wir fordern von der Universitätspräsidentin der Humboldt-Universi-tät zu Berlin die sofortige Rücknahme der Kündigung Andrej Holms!

Wir fordern vom Berliner Senat die vollständige Ausfinanzierung der Berliner Hochschulen durch das Land Berlin anstatt eines „lei-stungsbasierten Hochschulfinanzierungssystems“ gem. §1 der jewei-ligen Hochschulverträge und wie im Koalitionsvertrag weiterhin vorgesehen.

Wir fordern vom Institut für Sozialwissenschaften mindestens 10 Projekttutorien pro Semester á 4 Semesterwochenstunden, die von der studentischen Fachschaft verwaltet werden!

Wir fordern als ersten Schritt gegen prekäre Beschäftigungs-verhältnisse den Berliner Senat und Hochschulleitung auf, Dauer-verträge für Daueraufgaben einzurichten!

Wir fordern von der Universitätsleitung die langfristige Bereit-stellung eines selbstverwalteten Wohnheims für Studierende sowie dauerhafte Räumlichkeiten zur studentischen Selbstorganisierung und emanzipatorischen Vernetzung auf dem Campus Mitte!

Wir fordern vom Berliner Senat, Leerstand zu enteignen, sozialen Wohnungsbau zu (re-)kommunalisieren, eine Mietobergrenze für so-zialen Wohnungsbau von max. 5 €/qm einzuführen sowie die juris-tischen Lücken der Mietpreisbremse zu schließen!

Die Besetzer*innen des Instituts für Sozialwissenschaften der HU Berlin (#iswbesetzt)

Berlin, 24.01.2017