Die Forderungen der Besetzerin*innen des ISW

Andrej Holm ist wieder am ISW und unser Protest hat gerade erst begonnen. Was wir in den letzten Wochen erarbeitet haben, geht über den Ursprung unseres Protestes hinaus. Hat seine Entlassung ein Moment des Erkennens gegebener Missstände ermöglicht, besetzen wir das ISW heute nicht mehr für einen Dozenten.

Wir fordern dauerhaft Rahmenbedingungen für kritische Lehre und bessere Studien- und Arbeitsbedingungen aller Studierenden und Hochschulbeschäftigten zu ermöglichen. 

Die „Unternehmerische Hochschule“ –  8% Kürzungen der finanziellen Mittel – und die liberale Fiktion einer freien Wahl setzt Studenten und Hochschulbeschäftigten gleichzeitig steigenden Sachzwängen und enormen Leistungsdruck aus. 

Die Besetzung ist unser gewähltes politisches Mittel, um den autoritären Charakter der Universität zu bekämpfen, ein Recht auf Stadt und die Teilnahme an universitären Entscheidungen einzufordern. 

Stadtpolitische und universitäre Entwicklungen  dürfen nicht unter Ausschluss der Studierenden und Dozenten*innen stattfinden!

 

@Berliner Senat         

  • Wir fordern vom Berliner Senat eine Erhöhung der öffentlichen Grundfinanzierung der Berliner Hochschulen durch das Land Berlin und die Abschaffung des „leistungsbasierten Hochschulfinanzierungssystems“ gem. §1 der Berliner Hochschulverträge!          
  • Wir fordern zudem die Verringerung der Abhängigkeit der Berliner Hochschulen von öffentlichen und privaten Drittmitteln!
  • Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, sich im Bundesrat für eine kontinuierliche Anpassung des BAföG-Satzes an die realen Lebenshaltungskosten von Studierenden und die Entkopplung des Bafög von der Regelstudienzeit einzusetzen!
  • Wir fordern vom Berliner Senat, Leerstand zu enteignen und sozialen Wohnungsbau zu  (re-)kommunalisieren!
  • Wir fordern zudem, eine Mietobergrenze für sozialen Wohnungsbau von max. 5,00 €/qm einzuführen!

 

@Berliner Senat & Präsidentin der HU & Akademischer Senat 

  • Wir fordern die viertelparitätische Besetzung aller universitärer Gremien der HU. Student*innen, Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen sowie Mitarbeiter*innen in Technik, Service und Verwaltung sollen in allen Gremien über die gleiche Anzahl an Stimmen verfügen. Allen Stimmen soll das gleiche Gewicht zukommen! 1    
  • Zudem fordern wir die Abschaffung der im Berliner Hochschulgesetz verankerten Kuratorien an der HU!  

 

@Präsidentin der HU & Akademischer Senat  

  • Wir fordern Frau Kunst dazu auf, bei den Hochschulvertragsverhandlungen eine Erhöhung des Bildungsetats der HU zu erkämpfen und nicht an der nächsten Runde der Exzellenzinitiative teilzunehmen. Wir lehnen den vom Präsidium der HU vorgelegten, intransparenten Kürzungsplan in Höhe von 8% entschieden ab!               
  • Wir fordern das Präsidium auf, prekäre Beschäftigungsverhältnisse an der HU zu beenden und Dauerverträge für Daueraufgaben einzurichten!
  • Wir fordern mehr unbefristete Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an der HU sowie eine Neuordnung der Karrierewege in der Wissenschaft durch die Einführung von wissenschaftlich eigenständigen Dauerpositionen im Mittelbau sowie einen Aufwuchs an Professuren insgesamt!
  • Wir fordern, die Beschäftigungsverhältnisse in Forschung und Lehre an der HU für Menschen aller gesellschaftlichen Gruppen noch stärker als bisher zu öffnen!
  • Wir unterstützen die Forderungen der Tarifverhandlungen der studentischen Beschäftigten (TVSTUD) und fordern die Leitung der HU auf, diese umzusetzen!
  • Wir fordern die Wiedereinführung des „Studium Generale“ in allen Fächern an der HU, das eine modulunabhängige Anerkennung von in anderen Fächern erbrachten Studienleistungen ermöglichen soll! 
  • Wir fordern von der Universitätsleitung die langfristige Bereitstellung eines selbstverwalteten Wohnheims für Studierende an der HU in Campusnähe oder an einem anderen zentral gelegenen Ort der Stadt!
  • Wir fordern die Präsidentin und den akademischen Senat der HU auf, das Konzept der Gleichstellung auf B_PoCs und nicht-cis Menschen auszuweiten und gemäß §58 („Frauenbeauftragte“) zusätzliche Beauftragte für die jeweiligen Statusgruppen in das BerlHG aufzunehmen.

 

@Leitung des ISW

  • Wir fordern die dauerhafte Übergabe von barrierefreien Räumen des Instituts für Sozialwissenschaften an die Initiative „Uni von unten“ zur studentischen Selbstorganisierung und zur emanzipatorischen Vernetzung von studentischen und außeruniversitären Bewegungen in Berlin!  
  • Wir fordern die Leitung des ISW auf, sich aktiv für die Dekolonialisierung der sozialwissenschaftlichen Forschung und Lehre einzusetzen und postkoloniale Inhalte und Methoden stärker einzubeziehen!
  • Für die Dauer von Andrej Holms Beurlaubung fordern wir die vollständige Vertretung seiner Lehraufgaben am Lehrbereich für Stadt- und Regionalsoziologie à 8 SWS!Wir fordern die Professor*innen des Institutsrats des ISW dazu auf, der beantragten Beschäftigungsverlängerung von Dr. Larissa Klinzing zuzustimmen!

     

     

@Mitmenschen

  • Wir rufen euch, unsere Mitmenschen, dazu auf, euch an der Gestaltung unseres Raumes zu beteiligen und/oder euch eigene Räume der Selbstorganisation anzueignen!Wir rufen unsere Kommiliton*innen sowie die Angestellten des Instituts für Sozialwissenschaften und der Humboldt-Universität zu Berlin auf, sich unserem politischen Protest anzuschließen. Wir alle sind diese Uni. Wir alle sind diese Stadt!Wir rufen die Mieter*inneninitiativen auf, weiterhin gemeinsam mit uns den stadtpolitischen Kampf gegen Gentrifizierung und für ein Recht auf Stadt auszutragen!        

 

  • Wir rufen euch dazu auf, euch gegen die autoritäre und neoliberale Bau-, Mieten, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik dieser Stadt zu wehren!          

 

 

 

 

Anmerkungen 1 Wir fordern dementsprechend eine Überarbeitung des Berliner Landeshochschulgesetzes, des Hochschulrahmengesetzes des Bundes und eine Neubewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 29. Mai 1973.

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