Soli: Antwort der Fachschaft auf die Offenen Briefe von Dekanat, Institutsleitung und Präsidentin

Fachschaftsrat Sozialwissenschaften
Universitätsstr. 3b
10117 Berlin

02.02.2017

An:
Frau Prof. Dr. –Ing. Dr. Sabine Kunst,
Frau Prof. Dr. Julia von Blumenthal,
Herrn Prof. Dr. Johannes Giesecke
Unter den Linden 6
10099 Berlin

Sehr geehrte Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst, sehr geehrte Frau Prof. Dr. von Blumenthal, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Giesecke,

mit Interesse haben wir Ihre Schreiben im Netz gelesen. Wir freuen uns sehr, dass Frau von Blumenthal und Herr Giesecke entgegen früherer Äußerungen z.B. in der Causa Koopmans mittlerweile anerkennen, dass Stellungnahmen im Internet sehr wohl eine legitime Form der hochschulpolitischen Auseinandersetzung sind.

An dieser Stelle möchten wir nochmals betonen, dass wir als Fachschaft das Anliegen der Besetzung unterstützen, und uns auch sehr freuen würden, Herrn Holm wieder am Institut begrüßen zu dürfen. Nach dem Rauswurf von Ina Kerner und der Verunglimpfung ihrer Arbeit als „Mode-Wissenschaft“ möchten wir nicht zusehen, wie noch eine beliebte kritische Lehrperson das Institut verlassen muss.

Darüber hinaus ist es erfreulich, dass Sie mit dem Vorrechnen, wie viele Veranstaltungen durch die Besetzung diese und nächste Woche ausfallen werden zeigen, dass Sie sich mit dem legitimen Protest in Ihrem Institut noch für eine weitere Woche abfinden werden. Das ist ein wichtiges Zeichen der Deeskalation.

Überhaupt freut uns, wie geduldig Sie gegenüber der Besetzung sind. Dass die technische Abteilung beispielsweise ihre Meinung bezüglich der absoluten Unmöglichkeit des Anbringens von Protestbannern an der Institutsfassade geändert hat. Wir finden es sehr angenehm, dass es nun jede Menge offizielle Stellen zum Anbringen von Protestbannern gibt.

Angesichts all dieser Zeichen des guten Willens auf Ihrer Seite überrascht uns Ihre Behauptung, dass die Besetzung rechtswidrig sei, umso mehr. Die einzige Stimme, die bisher öffentlich die sonderbare Behauptung vertritt, dass der Aufenthalt von Studierenden in einer Universität zur Teilnahme an einer studentischen Vollversammlung ein Rechtsbruch sei, ist die Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Darüber hinaus schreiben Sie, dass die Belastung durch die Besetzung und auch der Unmut über die Situation für die Lehrenden am Institut und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, immergrößer werde. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass genau das das Zieleiner Besetzung ist. Hätte sie keine Wirkung, wäre sie sinnlos.

Außerdem wird das Anliegen der Besetzung von weiten Teilen der Studierendenschaft, die sich nicht rund um die Uhr in einen hochschulpolitischen Kampf einbringen kann, geteilt, und die willkürliche Entlassung Andrej Holms verurteilt. Alle hochschulweiten Studentischen Vertretungen haben sich mit der Besetzung solidarisiert.

Nur um mal deutlich zu machen, was das bedeutet: Der ReferentInnenrat, das Studierendenparlament, die Fachschaftsräte- und Initiativen-Versammlung, die Studentische Vollversammlung und unzählige Fachschaften haben sich solidarisiert. Darüber hinaus haben sich der AStA FU, der AStA TU, der AStA der UdK und die Landes-Asten-Konferenz solidarisiert. Eine derartige Einigkeit der studentischen Gremien dürfte Seltenheitswert haben. Bitte schauen Sie auch ins Institut: Wann haben Sie es zum letzten Mal geschafft, dass sich 150 Studierende 24/7 für die Lehre an ihrem Institut engagieren?

Darüber hinaus erfährt die Besetzung entgegen Ihrer Behauptungen durchaus Zuspruch von Dozierenden, wie Sie dem Programm der „Uni von Unten“ entnehmen können. An dieser Stelle möchten wir allen Dozierenden, die mit der Besetzung solidarisch sind, danken. Besonders hervorzuheben ist dabei eure Mühe, Veranstaltungen aus den Grundlagenmodulen stattfinden zu lassen.

Das Verhandlungsangebot von Herrn Giesecke und Frau von Blumenthal empfinden wir hingegen als nicht besonders attraktiv. Die Fortführung des sogenannten Institutstages haben Sie schon 2015 versprochen und bis jetzt (2017) nicht eingehalten. Warum sollte das nach der Besetzung anders sein? Falls wir das missverstanden haben, wären wir und andere sicher an einer Konkretisierung ihres Vorschlags interessiert, insbesondere an Informationen darüber, welche Personalstellen und Finanzmittel Sie einzusetzen gedenken.

Um eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass sich Frau Kunst ernsthaft mit den Forderungen der Besetzenden auseinandersetzt und nicht nur scheinbar auf diese eingeht. Auch wenn wir nicht für die Besetzung sprechen können, ein gut gemeinter Tipp: Legen Sie nochmal mindestens fünf Tutorien mehr drauf, und streichen das Wort „einmalig“. Konkretisieren Sie, wie das mit der versprochenen studentischen Mitbestimmung beim Vergabeprozess aussehen soll. Wenn Sie dann noch ein ausreichend großes, sich in akzeptabler Lage befindendes, selbstverwaltetes studentisches Café für die „Uni von Unten“ drauflegen, könnte es vielleicht was mit einem Happy-End werden.

Mit freundlichen Grüßen

Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften

PS: Über Ihren kleinen Witz mit dem „Abrücken und dann verhandeln“ haben wir herzlich gelacht.

Als pdf hier.

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