Offener Brief der Nutzer*innen des selbstverwalteten Raums 004 im Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin

Sehr geehrte Stadtbewohner*innen, Stadtteilinitiativen, Nutzer*innen von selbstverwalteten Strukturen, Journalist*innen und wissenschaftspolitische Sprecher*innen,

liebe Studierende, liebe Instituts- und Hochschulangestellte,

am 10.02.17 wurde eine der zentralen Forderungen unseres Protests erfüllt: Andrej Holm bleibt Dozierender an der HU. Wir müssen jedoch ausdrücklich betonen, dass unsere weiteren Forderungen weit davon entfernt sind, Erfüllung zu finden. Aus diesem Grund ist unser Protest, der sich als stadt- und hochschulpolitisch versteht, noch längst nicht vorbei. Von Beginn an fordern wir einen Raum zur studentischen Selbstorganisierung und emanzipatorischen Vernetzung auf dem Campus Mitte der HU. Wir möchten hiermit noch einmal ausführen, was damit gemeint ist.

Seit bald fünf Wochen nun organisieren wir uns in basisdemokratischer Form selbst. Die Menschen, die sich bislang zusammengefunden haben, sind nicht damit einverstanden, dass politische Entscheidungen alleine von Hochschulleitungen und Regierungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden. Deshalb haben wir uns einen Raum angeeignet, der die Möglichkeit zur Selbstorganisation und Basisdemokratie bietet, der also das Gegenteil von dem ermöglicht, was wir kritisieren.

Ob hochschul- oder stadtpolitische Gruppen, ob verdrängte Mieter*innen oder prekarisierte Mitarbeiter*innen der Hochschulen: sie alle brauchen Räumlichkeiten, um die nächste Aktion für ein Recht auf Stadt und eine Uni von unten zu planen. Dieses Verständnis von Demokratie findet nicht in Parlamentssälen und Ministerial- und Senatsräumlichkeiten statt, sondern durch die Selbstorganisierung der politischen Subjekte – nämlich von unten.

Um den Raum als Ort für Vernetzungs-, Gruppen-, und Bündnisplena nutzen zu können muss er dauerhaft sein, über seine Nutzung darf nicht die Uni entscheiden und seine Gestaltung darf keinen Bedingungen von außen unterliegen. Weder der Fachschaftsraum, noch ein studentisches Café eignen sich zu diesem Zweck, da sie weder offen für alle, noch frei von Regularien und Normen der Hochschule sind. Dieser Raum soll dazu dienen, Stadt und Universität wieder zusammenzubringen, die künstliche Trennung zwischen ihnen wieder aufzulösen, um die Entstehung von kritischer Bildung und Bewegung zu fördern und gewährleisten. In ihm soll nicht nur überlegt werden, was an den aktuellen Zuständen geändert werden muss, sondern wie man diese Überlegungen aktiv umsetzt. Kurz gesagt: Wir wollen Theorie praktisch werden lassen.

Für dieses Bestreben ist auch die Lage des Raums nicht unwesentlich. Recht auf Zentralität und Recht auf Differenz sind wesentliche Bestandteile des Rechts auf Stadt. Der Bezirk Mitte gehört zu den am stärksten von Gentrifizierung betroffenen, in deren Folge viele Mieter*innen verdängt wurden. Der Raum trägt nach Mitte wieder das, was es hier kaum noch gibt: einen Raum, in dem Menschen nicht konsumieren müssen um sich dort aufzuhalten und mitzuentscheiden, sondern in dem ein solidarisches Miteinander als Voraussetzung praktiziert wird. Nicht nur eine Uni von unten kann hier fortgeführt werden, sondern auch Initiativen aus ganz Berlin können hier gemeinsam an einer Stadt von unten arbeiten. Wir wollen einen Raum inmitten des städtischen und universitären Alltagsbetriebs, der für alle, die sich kritisch mit diesem auseinandersetzen und Solidarität praktisch werden lassen wollen, ohne großen Aufwand zugänglich ist.

Deshalb rufen wir, die Nutzer*innen des selbstverwalteten Raums, sämtliche Personen, Gruppen und Institutionen dazu auf, die selbstverwaltete Struktur im Raum 004 des Instituts für Sozialwissenschaften anzuerkennen und mit allen Mitteln einer Räumung entgegenzuwirken, um somit dem grunddemokratischen Ziel der gesamtgesellschaftlichen Emanzipation nicht im Wege zu stehen!

Mit den besten Grüßen

die Nutzer*innen des selbstverwalteten Raums im Institut für Sozialwissenschaften der HU

Stellungnahme des Fachschaftrats Sozialwissenschaften zum Ende der Besetzung des ISWs

Mit großer Freude haben wir vom Fachschaftsrat Sozialwissenschaften am letzten Freitag, dem 10.02., die Nachricht aufgenommen, dass die Kündigung von Herrn Dr. Holm zurückgenommen wurde. Zwei Tage zuvor sah es nach einer ersten Verhandlungsrunde mit der HU-Präsidentin  nicht nach einer Einigung aus, nachdem sie das Treffen lediglich zur Aussprache von Drohungen gegenüber den Besetzer*innen genutzt hatte. An dieser Stelle wollen wir gleich anmerken, sollte im Nachhinein im Kontext der Besetzung Repressalien auf Euch zu kommen: Wir stehen euch als Anlaufstelle zur Verfügung.

Wir möchten uns bei allen bedanken, die sich in den letzten Wochen vor und hinter den Kulissen für den Verbleib von Dr. Holm an der Humboldt-Uni engagiert haben. Besonders denjenigen Studierenden, die durch die Besetzung des Instituts einiges an Risiken auf sich genommen sowie jenen, die einen großen Teil ihrer Zeit in den Protest investiert haben, möchten wir danken. Wir sind beeindruckt vom Engagement und der Organisationsfähigkeit der Studierenden, die es geschafft haben über vier Wochen aus dem Stand von KüFa bis Pressekonferenz ein spannendes und kritisches Programm  auf die Beine zu stellen.

Die Besetzer*innen haben einen großen und inspirierenden Erfolg erreicht, der Mut macht, sich auch weiter hochschulpolitisch zu engagieren. Er macht Hoffnung, dass auf die kommenden Zumutungen der als „Strukturplanung“ getarnten Kürzungswelle ebenfalls mit entschlossenem Protest reagiert werden wird. Im nächsten Semester sollen im Rahmen der Strukturplanung 8% der Mittel aller Institute gekürzt werden. Dadurch wird sich die Lehrsituation weiter verschlechtern. Wir schätzen es sehr wert, dass die Besetzung durch ihren Forderungskatalog auf dieses und andere soziale Probleme hingewiesen hat und diese somit Gegenstand öffentlicher Diskussion geworden sind.

Zum anderen sind nach vier Wochen 24/7 Protest und Plenum die Kräfte der beteiligten Studierenden erschöpft. Eine Institutsbesetzung war geeignet, um Druck auf die Uni in der Causa Holm aufzubauen. Nun ist es richtig, nach dem erreichten Erfolg insbesondere in der Prüfungszeit zum universitären Alltag zurück zu kehren. Deshalb begrüßen wir das Ende der Besetzung am Donnerstag, dem 16.02.2017.

Ein Raum zur Vernetzung und zur Begegnung

Wir begrüßen in diesem Rahmen auch die Forderung seitens der Besetzung nach einem studentisch verwalteten Raum. Bereits auf dem Diverstitätstag 2015 wurde der gemeinsame Wunsch nach einem Raum der Begegnung für alle Menschen am ISW von Vertreter*innen aller Statusgruppen  geäußert. Wir hoffen, dass ein studentisch verwalteter Raum eine solche Begegnungs- und Vernetzungsmöglichkeit schaffen kann.

Die Eskalationsstrategie der Universitätsleitung, der Schaffung eine selbstverwalteten Raumes mit polizeilicher Repression begegnen zu wollen, verurteilen wir scharf. Neben der Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen, kritisieren wir v.a. die Argumentation der Unmöglichkeit von Lehrveranstaltungen und Prüfungsabnahme in dem genutzten Raum. Mit dem heutigen Tag ist Vorlesungszeit beendet, die Prüfungen zu einem Großteil geschrieben. Für die noch ausstehenden Prüfungen ist es ohne Weiteres möglich auf andere Räume auszuweichen.

Wir fordern die Universitätsleitung bzw. die Präsidentin der HU daher auf, die Räumung zu unterlassen und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken.

Ungeachtet dessen folgt an diesem Wochenende ein Reflexionsprozess unsererseits zu den Geschehnissen der vergangenen vier Wochen. Dazu laden wir alle Interessierten zu unserem kurzfristig anberaumten Reflexionswochenende vom 17.02.-19.02. ins Café Affront (R333) im Institut für Sozialwissenschaften, Universitätsstraße 3b, ein.

Soidarität kennt keine Grenzen ll

In der Türkei werden (neben Journalist*innen, Aktivist*innen und allen anderen, die dem Regime nicht passen) kritische Wissenschaftler*innen weiter extremst reprimiert. Rund 4000 Akademiker*innen wurden bisher entlassen, Proteste dagegen gewaltsam unterdrückt; einigen Betroffenen wurden die Pässe entzogen, um Flucht zu verunmöglichen. Wir erklären unsere Solidarität mir den Betroffenen. Die akademische Welt in Berlin pflegt enge Kontakte zu Universitäten in der Türkei, es ist notwendig, sich zu positionieren!

Solidarität kennt keine Grenzen!

Vier Wochen lang war das Institut für Sozialwissenschaften der HU besetzt und quirlt vor Leben, bot Raum zum Lernen und für gesellschaftlich wertvolle Diskussionen. Und während das Institut besetzt war, ist auch kaum ein Tag vergangen, ohne dass Menschen außerhalb des Instituts ihre Solidarität mit der Besetzung auf verschiedenste Weise bekundet haben. Wir sind nicht allein, wir sind viele! Unser Protest richtet sich nicht nur gegen die Universitätsleitung und ihre inzwischen revidierte Entscheidung Holm zu entlassen, sondern auch für eine gerechte Stadtpolitik und freie und kritische Lehre. In Berlin und überall.

Hier eine kleine Übersicht über verschiedene Solidaritätsbekundungen bis zum 7. Februar in Berlin und darüber hinaus. Ein fettes Danke an alle, die solidarisch sind und ihre Stimme dieser Tage laut machen – und lauter machen werden, wenn die Universitätsleitung weiter stresst.

07.02.2017 FU – Soli-Aktion ‚Otto von unten‘

Am 02.02.2016 eröffnet die Bundes-SPD ihre Willy-Brandt-Mall: Für Wirtschaftswachstum und Immobilienentwicklung. Da konnte wohl auch ein kleiner Bannerdrop ganz in der Nähe wohl kaum jemandem die Stimmung vermiesen.

Liegt uns der Ausverkauf der Stadt nicht auch allen am Herzen?Willy-Brandt-Mall!#holmbleibt #iswbesetzt #holmwächst #ISWWAECHST #spd

Posted by Holm bleibt on Donnerstag, 2. Februar 2017

Wie hoch ist das Hauptgebäude der HU? Wie lang muss ein Banner sein, das von oben bis nach unten reicht? Findige Menschen haben es am 30.01.2016 nicht nur rausgefunden, sondern auch in die Tat umgesetzt. So sieht Aktionismus aus!

Es wurde uns soeben ein Video des heutigen Bannerdrops zugespielt!Die Hausordnung brechen, damit wir die Universitätsordnung brechen können!#ISWWAECHST #holmbleibt #iswbesetzt

Posted by Holm bleibt on Montag, 30. Januar 2017

Am 29.01.2017 schalten solidarische Menschen eine kostspielige und sehr präsente Werbetafel unter den Linden. Wir freuen uns!

Der Protest zieht auf die Straße: Am 28.01.2017 ziehen 1500 Menschen durch Berlin. Zahlreiche stastpolitische Initiativen hatten mit aufgerufen. Schöner und bunter kann unser Protest kaum sein. Fettester Shoutout an alle, die da waren!

Am 27.01.2017 geht’s ins Hauptgebäude: Frau Kunst soll der Negativpreis die „Goldene Abrissbirne“ verliehen werden – zum Sektempfang luden mit der Besetzung solidarische Menschen. Kunst war nicht da, der Pokal vor ihrem Büro hinterlassen.

Am 26.01.2017 ereignet sich ein kühn geplanter Akt politischen Aktionismus. Alexander von Humboldt wird entführt. Seine Forderung ist eindeutig: „Kunst, Holm mich hier raus!“

25.01.2017 Das Libertäre Zentrum Bonn macht seine Unterstützung für #holmbleibt kreativ sichtbar!

Von Mitte nach Adlershof geht’s am 25.01.2017: Bannerdrop und Infoaktion!

Mehr Soli an der FU am 24.01.2017: Ein Infostand und Fotoaktion informieren über #iswbesetzt

23.01.2017: Auch an der Kunsthochschule Berlin dürfen’s alle wissen: Holm bleibt!

Spätestens am 23.01.2017 erklärt sich die Fachschaftsinitiative Geschichte an der FU Berlin solidarisch mit uns.

Ab 21.01.2017 macht ein Pasteup am Roten Café der FU Berlin auf #holmbleibt aufmerksam.

Am 21.01.2016 zeigen sich Menschen im Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Uni Leipzig solidarisch.

Seit Beginn Besetzung erreichen uns verschiedene Essensspenden, zum Beispiel von Fläming Kitchen…

…oder einer Falafelladenbesitzer*in irgendwo in Berlin.

Auch Geschäfte rund um die Friedrichstraße zeigen sich solidarisch und unterstützen mit Essensspenden und Gutscheinen.

Universität reagiert mit Strafanzeige auf beendete Besetzung und eskaliert beigelegten Konflikt

Hier unsere frischeste Pressemitteilung.

Am gestrigen Donnerstag beendeten die Studierenden die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften. Lediglich ein Raum bleibt jenseits der Besetzung unter Verwaltung der Studierenden. Die Universität reagierte mit einem Strafantrag und einer Räumungsandrohung, obwohl der Universitätsalltag nicht länger gestört wird.

 
„Die Situation ist vollkommen paradox: Wir beenden die Besetzung des Instituts, die Uni reagiert mit einer Strafanzeige. Es ist vollkommen schleierhaft warum das Präsidium nach einem Ende des Konflikts diesen weiter befeuert und die Situation eskaliert.“, erklärte eine der ehemaligen Besetzer*innen.

Die Besetzer*innen hatten gestern die Besetzung für beendet erklärt und gleichzeitig bekannt gegeben, einen Raum im Institut für Sozialwissenschaften weiter selbstverwaltet zu nutzen. „Wir sind gleichzeitig auf Instituts- und Universitätsleitung zugegangen und haben unsere Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Unsere Forderung ist ein universitärer Raum in zentraler Lage. Zu Gesprächen darüber, ob ein anderer Raum in Frage kommt, sind wir gerne bereit“, kommentierte eine der Nutzer*innen des Raums.

Selbstverwaltete Räume gibt es an allen Berliner Universitäten. Sie wurden teils über Jahre errungen und sind für viele ein unverzichtbarer Teil des Studienalltags. Ein solcher Raum wurde auch mit der Besetzung erstritten und wird erhalten bleiben. „Anders als bei der Besetzung geht von der Umnutzung des Raums keinerlei Störung des Institutsbetriebs aus. Die anstehende vorlesungsfreie Zeit gibt der Universitätsverwaltung genügend Zeit, alternative Räume für die wenigen bisher in dem Raum stattfindenden Lehrveranstaltungen zu finden. Dies ist im Rahmen der Kapazitäten definitiv möglich.“, sagte einer der Nutzer*innen des Raums. „Wir haben in den letzten vier Wochen mit einer „Uni von unten“ und einem prallen Programm gezeigt, dass wir einen solchen Raum sinnvoll bespielen können. Genau das werden wir in Zukunft tun.“, hieß es weiter.

Weiterhin wiesen die ehemaligen Besetzer*innen darauf hin, dass der Protest keineswegs abgeebbt sei: „So entschieden, wie wir dieses Institut besetzt haben, haben wir die Besetzung wieder beendet. Mit der gleichen Entschlossenheit werden wir dagegen protestieren, wenn der neu geschaffene Raum geräumt wird. Wenn der Universitätsleitung an einem störungsarmen Unialltag gelegen ist, wird sie die Lage nicht an diesem Punkt eskalieren lassen.“, hieß es abschließend.

Die Forderungen der Besetzerin*innen des ISW

Andrej Holm ist wieder am ISW und unser Protest hat gerade erst begonnen. Was wir in den letzten Wochen erarbeitet haben, geht über den Ursprung unseres Protestes hinaus. Hat seine Entlassung ein Moment des Erkennens gegebener Missstände ermöglicht, besetzen wir das ISW heute nicht mehr für einen Dozenten.

Wir fordern dauerhaft Rahmenbedingungen für kritische Lehre und bessere Studien- und Arbeitsbedingungen aller Studierenden und Hochschulbeschäftigten zu ermöglichen. 

Die „Unternehmerische Hochschule“ –  8% Kürzungen der finanziellen Mittel – und die liberale Fiktion einer freien Wahl setzt Studenten und Hochschulbeschäftigten gleichzeitig steigenden Sachzwängen und enormen Leistungsdruck aus. 

Die Besetzung ist unser gewähltes politisches Mittel, um den autoritären Charakter der Universität zu bekämpfen, ein Recht auf Stadt und die Teilnahme an universitären Entscheidungen einzufordern. 

Stadtpolitische und universitäre Entwicklungen  dürfen nicht unter Ausschluss der Studierenden und Dozenten*innen stattfinden!

 

@Berliner Senat         

  • Wir fordern vom Berliner Senat eine Erhöhung der öffentlichen Grundfinanzierung der Berliner Hochschulen durch das Land Berlin und die Abschaffung des „leistungsbasierten Hochschulfinanzierungssystems“ gem. §1 der Berliner Hochschulverträge!          
  • Wir fordern zudem die Verringerung der Abhängigkeit der Berliner Hochschulen von öffentlichen und privaten Drittmitteln!
  • Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, sich im Bundesrat für eine kontinuierliche Anpassung des BAföG-Satzes an die realen Lebenshaltungskosten von Studierenden und die Entkopplung des Bafög von der Regelstudienzeit einzusetzen!
  • Wir fordern vom Berliner Senat, Leerstand zu enteignen und sozialen Wohnungsbau zu  (re-)kommunalisieren!
  • Wir fordern zudem, eine Mietobergrenze für sozialen Wohnungsbau von max. 5,00 €/qm einzuführen!

 

@Berliner Senat & Präsidentin der HU & Akademischer Senat 

  • Wir fordern die viertelparitätische Besetzung aller universitärer Gremien der HU. Student*innen, Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen sowie Mitarbeiter*innen in Technik, Service und Verwaltung sollen in allen Gremien über die gleiche Anzahl an Stimmen verfügen. Allen Stimmen soll das gleiche Gewicht zukommen! 1    
  • Zudem fordern wir die Abschaffung der im Berliner Hochschulgesetz verankerten Kuratorien an der HU!  

 

@Präsidentin der HU & Akademischer Senat  

  • Wir fordern Frau Kunst dazu auf, bei den Hochschulvertragsverhandlungen eine Erhöhung des Bildungsetats der HU zu erkämpfen und nicht an der nächsten Runde der Exzellenzinitiative teilzunehmen. Wir lehnen den vom Präsidium der HU vorgelegten, intransparenten Kürzungsplan in Höhe von 8% entschieden ab!               
  • Wir fordern das Präsidium auf, prekäre Beschäftigungsverhältnisse an der HU zu beenden und Dauerverträge für Daueraufgaben einzurichten!
  • Wir fordern mehr unbefristete Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an der HU sowie eine Neuordnung der Karrierewege in der Wissenschaft durch die Einführung von wissenschaftlich eigenständigen Dauerpositionen im Mittelbau sowie einen Aufwuchs an Professuren insgesamt!
  • Wir fordern, die Beschäftigungsverhältnisse in Forschung und Lehre an der HU für Menschen aller gesellschaftlichen Gruppen noch stärker als bisher zu öffnen!
  • Wir unterstützen die Forderungen der Tarifverhandlungen der studentischen Beschäftigten (TVSTUD) und fordern die Leitung der HU auf, diese umzusetzen!
  • Wir fordern die Wiedereinführung des „Studium Generale“ in allen Fächern an der HU, das eine modulunabhängige Anerkennung von in anderen Fächern erbrachten Studienleistungen ermöglichen soll! 
  • Wir fordern von der Universitätsleitung die langfristige Bereitstellung eines selbstverwalteten Wohnheims für Studierende an der HU in Campusnähe oder an einem anderen zentral gelegenen Ort der Stadt!
  • Wir fordern die Präsidentin und den akademischen Senat der HU auf, das Konzept der Gleichstellung auf B_PoCs und nicht-cis Menschen auszuweiten und gemäß §58 („Frauenbeauftragte“) zusätzliche Beauftragte für die jeweiligen Statusgruppen in das BerlHG aufzunehmen.

 

@Leitung des ISW

  • Wir fordern die dauerhafte Übergabe von barrierefreien Räumen des Instituts für Sozialwissenschaften an die Initiative „Uni von unten“ zur studentischen Selbstorganisierung und zur emanzipatorischen Vernetzung von studentischen und außeruniversitären Bewegungen in Berlin!  
  • Wir fordern die Leitung des ISW auf, sich aktiv für die Dekolonialisierung der sozialwissenschaftlichen Forschung und Lehre einzusetzen und postkoloniale Inhalte und Methoden stärker einzubeziehen!
  • Für die Dauer von Andrej Holms Beurlaubung fordern wir die vollständige Vertretung seiner Lehraufgaben am Lehrbereich für Stadt- und Regionalsoziologie à 8 SWS!Wir fordern die Professor*innen des Institutsrats des ISW dazu auf, der beantragten Beschäftigungsverlängerung von Dr. Larissa Klinzing zuzustimmen!

     

     

@Mitmenschen

  • Wir rufen euch, unsere Mitmenschen, dazu auf, euch an der Gestaltung unseres Raumes zu beteiligen und/oder euch eigene Räume der Selbstorganisation anzueignen!Wir rufen unsere Kommiliton*innen sowie die Angestellten des Instituts für Sozialwissenschaften und der Humboldt-Universität zu Berlin auf, sich unserem politischen Protest anzuschließen. Wir alle sind diese Uni. Wir alle sind diese Stadt!Wir rufen die Mieter*inneninitiativen auf, weiterhin gemeinsam mit uns den stadtpolitischen Kampf gegen Gentrifizierung und für ein Recht auf Stadt auszutragen!        

 

  • Wir rufen euch dazu auf, euch gegen die autoritäre und neoliberale Bau-, Mieten, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik dieser Stadt zu wehren!          

 

 

 

 

Anmerkungen 1 Wir fordern dementsprechend eine Überarbeitung des Berliner Landeshochschulgesetzes, des Hochschulrahmengesetzes des Bundes und eine Neubewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 29. Mai 1973.

Erfolgreiche Besetzung des ISW beendet – Protest geht weiter: ISW war nur der Anfang!

Am heutigen Donnerstag erklärten die Besetzer*innen des ISW, den Kampf für eine andere Hochschule und eine gerechte Stadtpolitik fortzusetzen, wenn auch nicht in Form der Besetzung des Instituts. Ein Raum bleibt dauerhaft unter studentischer Verwaltung.


In vier Wochen Besetzung haben wir nicht nur erkämpft, dass Andrej Holm an der HU verbleibt. Wir haben vor allem einen Raum der Politisierung und Vernetzung geschaffen. Wir haben damit der Bewegung für eine gerechtere Stadt und eine bessere Hochschule einen starken und nachhaltigen Impuls verliehen. Die Besetzung des ISW war nur der Anfang. Wir machen weiter!“, erklärte eine Besetzerin.

Auf einer Pressekonferenz stellten die Besetzer*innen einen neuen Forderungskatalog vor. Darin wird u.a. die Rekommunalisierung von sozialem Wohnraum und Abschaffung des „leistungsbasierten Hochschulfinanzierungssystems“ für die Berliner Hochschulen gefordert. „Der Forderungskatalog wurde in einem einmonatigem Dialog erarbeitet und leistet einen wichtigen Beitrag zur hochschul- und stadtpolitischen Debatte. Doch er wird nicht ein Stück Papier bleiben. Wir werden aktiv dafür kämpfen, dass er Realität wird!“, sagte eine Besetzerin. Die Forderungen richten sich jeweils an Berliner Senat, Präsidentin sowie Akademischen Senat der HU Berlin, die Leitung des ISW sowie Mitmenschen im Allgemeinen. 

Die Besetzung des Instituts erfuhr eine äußerst breite Solidarität. So formulierten die gesamte studentische Selbstverwaltung der Humboldt-Universität sowie die ASten aller Berliner Universitäten ihre Unterstützung. Zahlreiche Menschen, darunter Aktivist*innen, Professor*innen und Dozent*innen, bereicherten das Programm der „Uni von Unten“ mit Vorträgen und Workshops. Stadtpolitische Initiativen waren von Beginn Teil der Besetzung durch Beiträge zu Programm und der gemeinsamen Organisation der großen Demonstration Ende Januar. „Wir danken allen Initiativen, Organisationen und Personen, die unseren Protest und unsere Besetzung unterstützt haben. Ohne die große Unterstützung wäre all das nicht möglich gewesen!“

Während die Besetzung des Instituts beendet wird, wird ein Raum dauerhaft umgenutzt und unter studentische Verwaltung gestellt. Eine Besetzerin erklärt dazu: „Eine unserer Forderungen war von Beginn der Besetzung an ein dauerhafter Raum zur studentischen Selbstorganisierung und emanzipatorischen Vernetzung. Diese Forderung erfüllen wir heute selber. Raum 004 des Instituts für Sozialwissenschaften wird von uns verwaltet und für emanzipatorische Initiativen und Menschen geöffnet, egal ob Studierende oder nicht.“

Mit der gleichen kämpferisch-guten Laune und der gleichen Entschlossenheit, mit der wir uns in den letzten vier Wochen diesen Raum angeeignet haben, verlassen wir ihn wieder. Wir werden für eine Weile unsichtbar. Doch mit der gleichen Entschlossenheit werden wir wieder auftauchen. Man wird von uns hören!“, schließt eine Besetzerin.

PRESSEMITTEILUNG: Freude über Erfolg für Besetzer*innen. ISW bleibt vorerst besetzt.

Freude über das Einlenken des HU-Präsidiums im besetzten ISW.

„Holm bleibt!“ nur eine von vielen Forderungen – Besetzung bleibt vorerst bestehen.


Am vergangenen Freitag, dem 24. Tag der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften, hat die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst verkündet, die Kündigung Andrej Holms zurückzunehmen. Diese Entscheidung der Präsidentin ist ein direkter Erfolg der Besetzung. Die Forderung, an der sich der Protest entzündete, ist damit erfüllt. Holm bleibt!


Gleichzeitig betonen die Besetzer*innen, dass damit nur eine von mehreren, teils sehr konkreten Forderungen erfüllt ist. Auf der Vollversammlung wird diskutiert, wie es mit der Besetzung weitergeht. „Bis zu einer Entscheidung bleibt alles wie es ist. Das heißt: Wir bleiben vorerst hier!“, verbreiteten die Besetzer*innen am Samstag Abend.

Anders als die Verlautbarung der HU vom vergangenen Freitag suggeriert, hat sich die Informationslage durch die Stellungnahme Holms am Donnerstag nicht verändert. Das einzig Neue an der jetzigen Situation ist, dass Andrej Holm gestern explizit von “objektiv falschen Angaben” sprach. Eine solche Formulierung widerspricht aber nicht seiner bisherigen Position. Dass Frau Kunst lediglich auf Grund dieser veränderten Formulierung eine Neubewertung des Vertrauensverhältnisses vornimmt, zeigt, dass sie von Anfang an jede Entscheidungsfreiheit hatte. Dass sie diese nun zugunsten Holms und einer kritischen Lehre nutzt, freut uns.


Dazu kommentiert eine der Besetzer*innen: „Die Entscheidung von Frau Kunst ist unmittelbar auf unsere seit dreieinhalb Wochen bestehende Besetzung zurückzuführen. Sie ist aber genauso das Ergebnis einer breiten Solidarität von stadtpolitischen Initiativen, der Kampagne „Holm bleibt“, die 15.000 Unterschriften gesammelt hat und allen, die vor zwei Wochen zusammen demonstrierten. Zusammen mit solidarischen Initiativen aus der Stadtgesellschaft, Unterstützer*innen an allen Berliner Universitäten und Hochschulen und jeder Menge tatkräftiger Hilfe vor Ort haben wir eine „Uni von Unten“ und Antrieb für eine „Stadt für Alle“ geschaffen, der so schnell nicht abreißen wird. Und das ist erst der Anfang!“, so die Besetzer*in weiter.


Von Anfang an ging es den Besetzer*innen nicht nur um die Personalie Andrej Holm. Die besondere Qualität des Protests zeigt sich auch daran, dass sich im besetzten ISW ein Raum zur Politisierung von Studierenden geöffnet hat und dass es darüber hinaus eine intensive Vernetzung mit stadtpolitischen Initiativen gibt. Das lohnt sich und wird mit vereinten Kräften weitergehen. Eine Aktivistin aus der Besetzung erklärt: „Wir protestieren seit der Entlassung Holms nicht nur für seine Wiedereinstellung, sondern für demokratische Mitbestimmung Studierender an der Hochschule, für eine kritische Forschung und Lehre und eine Stadt, in der alle gut leben können. So wie auch die Besetzung des ISW internationale Aufmerksamkeit erfährt, gilt auch unsere Solidarität über Berlin hinaus. Bei aller Freude über die Rücknahme der Entlassung Holms verurteilen wir, dass in Ankara am gestrigen Freitag 72 kritische Wissenschaftler*innen entlassen und Proteste dagegen gewaltsam unterdrückt wurden.“


Zur Frage wie es mit der Besetzung weitergehen soll, sagt eine Besetzerin: „Wir werden über das Wochenende eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen. Unser Protest wächst und verstetigt sich mit jedem Tag. Wir bleiben friedlich und wir bleiben alle!“.

 

Kontakt:

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Telefon: 0151 71533879. Email: univonunten@riseup.net

iswbesetzt.blogsport.eu – fb.com/holmbleibt – twitter.com/holmbleibt

 

Solidarity with oppressed academics in Turkey!

We are glad to have achieved significant success with our protest: AndrejHolm will stay at HU Berlin. But we also know that academia and critical thought continues to be suppressed in various parts of the world. On Friday, in Turkey, academics for peace, who were fired for being signees to the peace petition, resisted to leave university with their supporters in Ankara University and were subsequently exposed to violent police attacks. We declare that we appreciate the struggle of academics and students in Turkey and declare our solidarity with them! #iswbesetzt #holmbleibt #academicsforpeace

http://m.bianet.org/english/human-rights/183536-police-beat-detain-expelled-academics-rallying

PM: Präsidium der Humboldt-Universität und Institutsleitung bauen Druck auf dem Rücken der Studierenden auf

Präsidium der Humboldt-Universität und Institutsleitung bauen Druck auf dem Rücken der Studierenden auf

Die Besetzer*innen des Instituts für Sozialwissenschaften bedauern außerordentlich die Entscheidung der Universitätsleitung, ihr Angebot auszuschlagen; bereits seit der Vollversammlung am 6.2. sollte ein Großteil der Seminarräume im besetzten Gebäude zur Verfügung gestellt werden, damit Lehrveranstaltungen wieder stattfinden können. Zunächst erfolgte trotz der angeblichen „Unzumutbarkeit der aktuellen Situation“ keine Reaktion von Seiten des Dekanats oder der Institutsleitung.

Eine Besetzerin erklärt dazu: „Unser Angebot an die Institutsleitung war ein Akt der Solidarität mit unseren Kommiliton*innen. Viele studieren unter prekarisierten Bedingungen und können Prüfungen, zum Beispiel aufgrund von BAfÖG-Rahmenbedingungen, nicht einfach aufschieben. Mit der gestrigen Ablehnung unseres Angebots und seiner Verhandlungsunwilligkeit nimmt das Institut nun den Ausfall von Kursen in Kauf. Diese Entscheidung geht zu Lasten der Studierenden und wird von uns aufs Schärfste missbilligt.“

In einem Gespräch zwischen den Besetzer*innen und der Präsidentin der HU sowie weiteren Beteiligten wurde die Position der Präsidentin deutlich.

Dazu eine Sprecherin: „Eine Politisierung und Öffnung des universitären Raums ist nicht erwünscht und soll verhindert werden. So wurden Plakate an den Wänden der besetzten Räume als „unzumutbares Hindernis für Lehrveranstaltungen“ dargestellt. Das ist natürlich Quatsch. Die Präsidentin baut nun Druck auf, indem sie unverhohlen von der „Aufhebung der Duldung“ spricht und mit Konsequenzen droht. Aber: Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Die Besetzer*innen stehen mit ihrem Protest nicht allein. Eine Veranstaltung zur Vernetzung mit verschiedenen Mieter*innen- und Stadtinitiativen am Dienstag erfuhr großen Zulauf und die Solidarisierung der verschiedenen Initiativen mit dem Protest zeigt, dass er viele Menschen aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft einschließt.

Abschließend erklärt eine Sprecherin: „Die Situation ist zugespitzt, trotzdem laden wir alle Lehrenden dazu ein, in unseren Räumen ihre Veranstaltungen ohne inhaltliche Beeinflussung abzuhalten. Auch alle Studis, die nicht direkt am Protest teilnehmen sind weiterhin eingeladen, an das Institut zu kommen. Auch wenn Präsidium und Institut in einer Trotzhaltung verharren, stellen wir allen Studierenden die Räume im Zeitraum von 8-14 Uhr zum Lernen zur Verfügung. Zusätzlich unterstützen wir sie bei ihren Klausurvorbereitungen durch Lernveranstaltungen, die von anderen Studierenden ausgerichtet und organisiert werden.“